Ritter Markus · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird bei dieser parlamentarischen Initiative die Minderheit unterstützen und damit dem Ständerat und dem Bundesrat folgen und für eine Sistierung stimmen.

Es wurde bereits mehrfach gesagt, dass die Emissionsabgabe auf Fremdkapital mit der "Too big to fail"-Vorlage schon abgeschafft worden ist; das ist richtig so. Der Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative ist nun die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Bundesrat und Ständerat sowie eine starke Minderheit der Kommission möchten, dass dieses Geschäft zusammen mit der Unternehmenssteuerreform III beraten und dort eingebettet wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es im Ständerat keine abweichenden Meinungen oder Stimmen dazu gab. Es ist auch sachlich richtig. Die Unternehmenssteuerreform III befasst sich gesamthaft mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, deshalb sind diese parlamentarische Initiative und eine allfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital dort am richtigen Platz.

Auch im Interesse der Bundesfinanzen ist eine sorgfältige Gesamtschau angezeigt. Mit der Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital werden der Bundeskasse je nach Lesart 200 bis 300 Millionen Franken fehlen. Über Zusatzeinnahmen unter diesem Titel wird spekuliert; es liegen keine erhärteten Zahlen vor. Deshalb gilt es mit der Unternehmenssteuerreform III Akzente zugunsten der Wirtschaft zu setzen, die wirkungsvoll sind, aber auch verantwortungsvoll gegenüber der Bundeskasse.

Wie der Bundesrat setzt auch die CVP/EVP-Fraktion die finanzpolitischen Prioritäten bei der Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist seit Jahrzehnten hängig, denn sie wurde immer wieder verschleppt. Da gilt es, endlich die versprochenen Anpassungen vorzunehmen. Es ist diesbezüglich auch eine Initiative unsererseits hängig. Die CVP/EVP-Fraktion wird sich mit Nachdruck für die Berücksichtigung und Umsetzung dieses Anliegens einsetzen.

Unsere Fraktion wird hier die Minderheit unterstützen und damit den Beschluss des Ständerates und den Antrag des Bundesrates. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.