Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, nicht dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zuzustimmen, sondern dem Ständerat zu folgen und die Behandlung der Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer zu sistieren. Der Ständerat hat als Termin die Behandlung der Unternehmenssteuerreform III bestimmt.

Inhaltlich sind wir Grünen gegen die Vorlage. Mit ihr soll die Stempelsteuer scheibchenweise abgeschafft werden. Dagegen verlangen wir, dass der Finanzplatz sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen muss. Finanzinstitute und Börse profitieren in hohem Masse von den Infrastrukturen, von den Bildungs-, Ausbildungs- und weiteren Leistungen des Staates, aber auch von der Stabilität der politischen Verhältnisse. Zudem haben die Bankenrettung und die vom Finanzsektor ausgelöste Finanzkrise den Staat viel gekostet. Insbesondere die Grossbanken kompensieren heute ihre Verluste von gestern und zahlen verbreitet keine oder nur geringe direkte Steuern. Als ganze Branche ist die Finanzbranche von der Mehrwertsteuer ausgenommen, Finanztransaktionen unterliegen ihr nicht. Die Stempelsteuer ist quasi die Ersatzabgabe dafür. Sie darf nicht ersatzlos beseitigt werden.

Generell geht es nicht an, diese Wirtschaftsbereiche steuerlich weiter zu bevorteilen. Der Vollständigkeit halber füge ich hier an, dass wir die vom Bundesrat angegebenen Ertragsausfälle nicht für realistisch halten. Wir rechnen mit höheren Ausfällen, weil auch die Gewinn- und Verrechnungssteuereinnahmen unter Druck kämen und die Kantone und Gemeinden weniger Erträge aus den Unternehmenssteuern hätten.

Mit der Unternehmenssteuerreform III möchte der Bundesrat den Steuerstreit mit der EU um die kantonalen Steuerregimes beilegen. Dafür gibt es verschiedene Wege. Der Bundesrat sieht neue Steuererleichterungen vor, die als EU-kompatible Alternative zu den kritisierten Steuerregimes die bevorzugten Firmen in der Schweiz halten sollen. Die Steuerausfälle können sich nach seinen Angaben auf 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr belaufen.

Auch wir Grünen sind dafür, den Steuerstreit mit der EU zu beenden. Weitere Steuersenkungen halten wir aber nicht für den richtigen Weg. Jedenfalls ist der Widerstand von uns Grünen programmiert, wenn die Folgen nicht mit Kompensationen von der Branche, sondern via Leistungsabbau oder [PAGE 422] Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Bevölkerung getragen werden sollen. Das kommt für uns nicht infrage.

Den Sistierungsbeschluss des Ständerates halten wir Grünen insofern für richtig, als zumindest Klarheit über die finanzpolitische Ausgangslage geschaffen werden muss, bevor weitere Steuerausfälle beschlossen werden. Vieles ist im Moment in der Schwebe. Es stehen Mindererträge in Aussicht, und durch Parlamentsbeschlüsse wie durch Volksentscheide hat der Staat zusätzliche Aufgaben zu lösen. Das führt zu Unklarheiten für die Zukunft des Bundesfinanzhaushaltes. Bis die Fragen der Unternehmenssteuerreform III beantwortet sind, ist deshalb von isolierten Eingriffen, wie eben von Änderungen bei der Stempelsteuer, abzusehen. Der Bund ist verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Es wäre abenteuerlich, im jetzigen Zeitpunkt ohne Gegenfinanzierung weitere Erträge zu kappen.

Zu beachten ist schliesslich, dass heute nur über den ersten Teil der hier diskutierten parlamentarischen Initiative befunden wird. Die anderen, noch teureren Teile hat schon die vorberatende Kommission zurückgestellt.

Im Sinne dieser Ausführungen beantragen wir, diese Vorlage zu sistieren.