Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich nehme die Kritik von Herrn Ständerat Zanetti vorbehaltlos entgegen. Betreffend die Begründung möchte ich Sie einfach darauf hinweisen - das haben wir in der schriftlichen Stellungnahme auch gemacht -, dass wir das Anliegen durchaus aufnehmen wollen, aber im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Abzocker-Initiative. Das scheint uns auch der richtige Ort zu sein.

Wenn man jetzt die Motion annimmt, legt man schon Eckwerte fest, womit man insofern die Diskussion zur Vernehmlassungsvorlage natürlich einschränkt. Nicht, dass wir die Diskussion nicht in dem Sinne führen wollten, wie Sie sie hier aufzeigen; vielmehr sind wir der Auffassung, dass das Thema dann im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage kommt, dort ist auch der richtige Platz.

Darum bitten wir Sie um Ablehnung der Motion.