Engler Stefan · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich habe ein zusätzliches Argument, weshalb die Rückweisung nicht sachgerecht ist. Sie stellt letztlich den Versuch dar, eine untaugliche Initiative noch zu retten. Die Energiewende hat uns eine Anzahl von Volksinitiativen beschert; ich nenne die Cleantech-Initiative, die Atomausstiegs-Initiative, die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", die Stromeffizienz-Initiative und dann noch die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)". Jetzt sollen wir im Rahmen einer dieser Initiativen einen Gegenvorschlag formulieren, welcher nicht in einem direkten Zusammenhang zur vorliegenden Initiative steht - das wurde von den Kollegen Schmid und Föhn zum Ausdruck gebracht -, denn es wird damit eine ganz enge Verknüpfung zur Mehrwertsteuer konstruiert. Man muss die Vorlagen voneinander losgelöst anschauen und prüfen, für welche Richtung wir uns auf dem Weg zur Energiewende mit einem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem - wie auch immer am Ende das Instrument heissen wird - entscheiden. Deshalb meine ich, dass es falsch wäre, eine Verknüpfung herzustellen, umso mehr, als noch weitere Initiativen vorliegen, mit denen wir schon konfrontiert worden sind bzw. wir noch konfrontiert sein werden.