Schmid Martin · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mit der Mehrheit beliebt machen, den Minderheitsantrag Recordon abzulehnen.

Was will Herr Recordon? Er will eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, bevor überhaupt inhaltlich zur Initiative Stellung genommen würde, einen im Sinne des aufgeführten Textes ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag vorzuprüfen. Das erscheint mir aus materiellen Gründen nicht sinnvoll, denn der Gegenvorschlag, der zur Diskussion steht, hat ein ganz anderes Konzept als die Initiative. Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Energieabgabe ersetzen. Der Text, den uns Kollege Recordon beliebt macht, sieht hingegen eine Rückerstattung der Abgaben an die Bevölkerung vor, also nicht den Verzicht auf die Mehrwertsteuer. Das ist ein fundamental anderer Ansatz. Aus meiner Sicht ist er keine Alternative zur Initiative, die die Mehrwertsteuer abschaffen und eine Energiesteuer einführen will. Es geht also um einen komplett anderen Ansatz.

Ich meine, auch der Weg des Bundesrates, die Einführung einer Lenkungsabgabe im Rahmen der Energiestrategie, ist ein anderer Ansatz, weil auch er darauf beruht, die Mehrwertsteuer beizubehalten. Deshalb erscheint es mir nicht richtig, eine Rückweisung an die Kommission vorzunehmen. Wir sollten den Entwurf inhaltlich bereinigen und ihn nicht an die Kommission zurückweisen.