Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich beim Kommissionssprecher für seine differenzierte Darstellung der vorliegenden Initiative bedanken. Es war spürbar, dass wichtige Kernanliegen dieser Initiative auch in der Kommission wohlwollend aufgenommen worden sind. Damit möchte ich sagen, dass ich das ausserordentlich schätze. Im Vorfeld der heutigen Debatte hatten wir nämlich sehr viele Berichterstattungen in den Medien, wobei es da Titel gegeben hat, die letztendlich recht beschämend sind, wenn man daran denkt, wie wichtig das Kernanliegen dieser Initiative ist.

Seit vielen Jahren wird von der Politik, von der Wissenschaft oder von Fachleuten unser zu grosser Energieverbrauch stark kritisiert. Unsere Verschwendung von nichterneuerbaren Energien wird für kommende Generationen äusserst schmerzhaft spürbar sein, und unsere zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik wird wahrscheinlich bei unseren [PAGE 593] Nachkommen nur ein verständnisloses Kopfschütteln hervorrufen. Parallel zu dieser unkritischen, billigen Mentalität der Verschwendung von kostbaren Ressourcen - ich denke da unter anderem auch an alle fossilen Brennstoffe - stellen sich ja bekanntlich noch ganz viele andere Zusatzprobleme. Ich denke an all die Fragen der Luftverschmutzung, ich denke an Fragen der Klimaveränderung und auch an die Auswirkung, dass Innovation und Entwicklung von ressourcen- und energieschonenden Technologien damit natürlich gebremst, wenn nicht sogar verhindert werden.

Schon vor sehr vielen Jahren stellte man die Forderung in den Raum, es sei eine lenkende ökologische Besteuerung von nichterneuerbaren Energien einzuführen. Ich bin jetzt mehr als dreissig Jahre in der Politik aktiv. Vor mehr als dreissig Jahren wurden diese Forderungen schon deutlich formuliert. Und wo stehen wir heute? Wir sind immer noch in der Diskussion, wir sind immer noch am Plaudern über die Möglichkeiten, über die Vor- und Nachteile. Und jedes Mal, wenn es konkret wird, dann sieht man nicht nur das Haar in der Suppe - man sieht ganze Perücken.

Die Initianten wollen eigentlich diese Endlosdiskussion unterbrechen und haben sich entschieden, einen, das sei zugegeben, gewissermassen provokativen Vorschlag zu machen. Darin stehen zwei zentrale Pfeiler: einerseits die Besteuerung von nichterneuerbaren Energien und andererseits die Entlastung der Arbeit, indem - in einer Kurzformel - Energie statt Arbeit besteuert wird. Die Initianten haben sich dazu durchgerungen zu sagen: "Lasst doch jetzt den Worten endlich Taten folgen!"

Die vorliegende Initiative wäre eigentlich ein gutes Transportmittel, um die Ziele der neuen bundesrätlichen Energiepolitik - die zumindest am Horizont erkennbar sind, sage ich jetzt einmal - wirklich auch erreichen zu können. Die Initiative schafft auf Verfassungsstufe eine Bundeskompetenz für eine Energiesteuer. Die Debatte läuft ja immer noch, ob es eine neue Verfassungsgrundlage für eine Energiesteuer braucht oder nicht. Diese Initiative würde die Verfassungsgrundlage legen.

Die Initiative schafft die Möglichkeit, je nach Energieträger die Besteuerung zu differenzieren. Dass diese Lenkungssteuer staatsquotenneutral ist, ist meines Erachtens ein wichtiges Element und sollte eigentlich auch eine Basis bilden, dass sich steuerkritische Stimmen aus verschiedenen Himmelsrichtungen der Politik hier einfinden könnten.

Die Initiative ermöglicht auch die Berücksichtigung von grauer Energie, d. h., sie kann in diese Besteuerung einbezogen werden. Sie schafft auch angepasste Ausnahmeregelungen für die Industrie, die energieintensiv produziert.

Sie hat zudem noch einen kleinen Nebenschauplatz, der aber, so denke ich, wichtig ist: Sie schafft die befristete Möglichkeit der Förderung von erneuerbaren Energien oder von Technologien, die ressourcen- und energiesparenden Verbrauch ermöglichen.

Ich erlaube mir jetzt schon, hier im Saal folgende Frage zu stellen: Der Fahne kann man entnehmen, dass die Unterstützung für diese Initiative sehr gering war; was ist dann aber die ehrliche Alternative dazu? Das Weiterdebattieren? Die Hürden einer lenkenden Energiebesteuerung weiterhin wie einen Schneepflug vor sich hinschieben?

Wenn wir die Energiewende des Bundesrates wirklich ernst nehmen - ich nehme sie ernst! -, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen. Sie können nicht jedes Mal kommen und sagen, grundsätzlich fänden Sie das richtig, aber es sei jetzt nicht der richtige Moment, nicht der richtige Ansatz. Ich denke, der Moment der Wahrheit wird bald kommen - spätestens dann, wenn der Bundesrat mit seinem Vorschlag, der vermutlich nicht weit vom Vorschlag der Initianten entfernt ist, in die Vernehmlassung geht. Dann wird die Stunde der Wahrheit kommen, und dann bin ich gespannt, wer nach der Theorie auch der Praxis das Wort redet.

Mit der vorliegenden Initiative - das hat der Bundesrat in der Botschaft bestätigt - wäre es möglich, bis ins Jahr 2050 die Messlatte für CO2-Emissionsreduktionen niedriger zu legen: bei einem Wert von 1 bis 1,5 Tonnen pro Kopf. Das wäre mit der Initiative möglich. Das ist eine politische Forderung, die im Raum steht. Wir haben bis jetzt keine tragenden Antworten, wie wir das Ziel sonst erreichen könnten. Welches sind denn Ihre Antworten für die Zielerreichung? Der Bundesrat anerkennt auch, dass mit der Initiative die Energiewende herbeigeführt und die Energieeffizienz verbessert werden kann. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesrat herzlich danken, dass er die Vorzüge der Initiative wahrgenommen und entsprechend formuliert hat.

Welches sind dann Ihre Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie werden nachher sicher sehr eindrücklich darlegen, warum Sie diese Initiative ablehnen. Dann müssen wir auch sagen: Unser heutiges System ist ineffizient, was die Ressourcen und den Energieverbrauch anbelangt. Die effektiven Kosten des Energiekonsums werden heute nicht abgebildet. Unser Energiekonsum ist nicht nachhaltig, und er setzt die falschen Anreize.

Dass die Initiative fiskal- und staatsquotenneutral ist, habe ich schon gesagt. Das ist ein wichtiges Element, das ist für die Mehrheitsfähigkeit unumgänglich. Durch die Besteuerung der Energie anstelle der Arbeit und des Mehrwerts hat auch dieser Aspekt eine positive Auswirkung auf die Beschäftigung, gerade mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer. Da bin ich gespannt, was ich allenfalls von den Kolleginnen und Kollegen dazu hören werde. Ich möchte einfach Folgendes festhalten: Der Wegfall der Mehrwertsteuer würde auch den Wegfall eines grossen administrativen Aufwandes für die Betriebe und für den Staat bewirken.

Es gibt viele Gründe für die Unterstützung der vorliegenden Initiative. Sie lässt auch auf gesetzgeberischer Ebene genügend Gestaltungsspielraum. Die Initianten haben Hand geboten zu einer Alternative, weil es wirklich um die Sache geht. Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, wir können nicht noch Jahre verstreichen lassen. Der Rat hat nicht nach der dargebotenen Hand gegriffen; der Antrag auf Rückweisung wurde mit 29 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich hoffe, der Nationalrat nimmt diese Frage noch einmal auf und prüft sie wirklich ernsthaft und vertieft.

Aus all diesen Überlegungen möchte ich Sie bitten, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.