Engler Stefan · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die Energieeffizienz der Volkswirtschaft erhöhen und gleichzeitig die Unternehmen von einem hohen bürokratischen Aufwand befreien: Wer könnte etwas gegen diese Absichten der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" haben? Wem allerdings Absichtserklärungen und der gute Wille, den ich den Initianten durchaus attestiere, nicht genügen, der wird schnell merken, dass die in der Initiative vorgeschlagene Lösung im Widerspruch zu den angekündigten Zielen steht. Die Initiative verspricht mehreres gleichzeitig: Bremsung des Klimawandels durch die Reduktion von schädlichen Emissionen, positive Effekte auf die Schweizer Wirtschaft und sichere Steuereinnahmen bei insgesamt gleichbleibender fiskalischer Belastung. Das ist meiner Meinung nach des Guten zu viel.

Das fixe Fiskalziel nämlich verunmöglicht schon von Beginn weg einen sinnvollen Lenkungseffekt. Die Höhe der Energieabgabe orientiert sich ausschliesslich an den gegenwärtigen Mehrwertsteuerannahmen und nicht an der Schädlichkeit der Emissionen von nichterneuerbarer Energie. Bereits heute lässt sich deshalb voraussagen, dass die Sätze der Energiesteuer sehr hoch ausfallen müssten, um die Lücke der fehlenden Erträge der Mehrwertsteuer kompensieren zu können. Ich kenne die genauen Zahlen nicht. Geht man aber davon aus, dass die Mineralölsteuer und die geltenden Umweltlenkungssteuern wie etwa die CO2-Abgabe dem Bund bislang zwischen 6 und 8 Milliarden Franken eingebracht haben und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei deutlich über 20 Milliarden Franken liegen, kann man sich leicht ausrechnen, wie hoch die Differenz ist, und entsprechend auch, wie hoch die Energiepreise angesetzt werden müssen, um diese Lücke zu kompensieren.

Noch schwerwiegender als die gewissermassen beliebige Höhe der Abgabe ist jedoch die Dynamik, die durch eine solche Energiesteuer ausgelöst würde. Sobald nämlich die Lenkungswirkung einträte - das will man ja erreichen - und die Haushalte und die Unternehmen weniger nichterneuerbare Energie verbrauchen würden, müssten die Steuersätze erhöht werden, um die Fiskaleinnahmen des Bundes konstant hoch zu halten. Doch auch bei den Energieeinsparungen kennt man den Effekt der abnehmenden Grenzerträge, was nichts anderes bedeutet, als dass zu Beginn der Verbrauch der nichterneuerbaren Energie mit relativ kostengünstigen Massnahmen reduziert werden kann, dass dann aber der Energieverbrauch nur noch mit sehr teuren Massnahmen relevant eingeschränkt werden kann. Die Folge ist eine völlig ineffiziente Reduktionsstrategie, welche die hohen Vermeidungskosten ignoriert und auch grosse Verzerrungen in den Produktionsprozessen der Unternehmungen auslösen kann.

Herr Kollege Föhn hat bereits angesprochen, inwieweit sich die Initiative auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirken könnte, namentlich mit Blick auf die Konkurrenz zu ausländischen Unternehmungen. Ich möchte ein zusätzliches Argument ins Feld führen, nämlich dass Haushalte mit niedrigen Einkommen mit dem in der Initiative gewählten Ansatz überproportional belastet würden.

Frau Kollegin Diener, Sie haben Recht, wir müssen den Worten endlich auch Taten folgen lassen; ich möchte das unterstreichen. Ich habe keinen Grund und keinen Anlass, an der Ernsthaftigkeit der Absicht der Initianten zu zweifeln. Ich glaube auch, dass mehrheitlich ein Konsens darüber erreicht werden kann, dass mit der Besteuerung der nichterneuerbaren Energien ein relevanter Beitrag dazu geleistet werden kann, klima- und energiepolitisch die Ziele der Energiestrategie 2050 zu verfolgen.

Nun fragen Sie zu Recht, was die Alternativen seien, wenn uns das Modell der Initiative nicht passe. Da verweise ich auf die Arbeiten, die der Bundesrat bereits geleistet hat. Es wurde von der Frau Bundesrätin bereits die Vernehmlassung erwähnt, die abgeschlossen ist und jetzt ausgewertet werden soll und die dann in ein Gesetzgebungs- bzw. in ein Verfassungsprojekt münden soll. Wie Sie das Kind dann auch nennen wollen - ökologische Steuerreform oder Lenkungssystem -, es wird dann noch die eine oder andere Frage zu diskutieren und zu beantworten sein, zum Beispiel die Frage, ob die ökologische Steuerreform so ausgestaltet werden soll, dass die Verbraucher von anderen Steuern und Abgaben entlastet werden, oder ob einem Modell den Vorzug zu geben ist, welcher den Haushalten und Unternehmungen Rückvergütungen verspricht.

Insofern gibt es schon noch einen erheblichen Diskussionsbedarf zur Frage, in welche Richtung die Ausgestaltung der sogenannt ökologischen Steuerreform im Konkreten dann gehen soll. Es gibt also Alternativen. Ich bin gespannt auf die Auswertung der Vernehmlassung und darauf, zu erfahren, was uns der Bundesrat bereits im kommenden Jahr an Alternativen unterbreiten wird.

Ich bin mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese Initiative, wie sie hier formuliert ist, vor allem mit Blick auch auf die Konsequenzen bezüglich der Energiepreise - ich spreche da nicht nur von Benzin und Diesel oder vom Heizöl, sondern auch vom Strom - nicht mehrheitsfähig ist. Insofern begibt sich diese Initiative auf einen Pfad, welcher uns nicht zum gewünschten Ziel führen kann.