Abate Fabio · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Erstens bedanke ich mich beim Berichterstatter und den Mitgliedern der zuständigen Kommission, die den Kern der Motion anerkannt haben. Das Mehrwertsteuergesetz darf keine solchen Wettbewerbsverzerrungen erlauben. Die heutigen sozioökonomischen Umstände in den Randgebieten rechtfertigen diesen Vorstoss, und ich glaube, das Ergebnis im Erstrat ist so klar, dass wir daran keine Zweifel haben müssen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die negativen Auswirkungen der ökonomischen Migration der letzten Jahre nur deklaratorisch fokussiert worden sind. Tausende von KMU sind täglich mit diesem Problem konfrontiert. Sie werden nie verstehen, warum bürokratische, administrative Hindernisse ein Motiv für die Ablehnung dieser Motion sein sollen. Es tut mir leid, ich entschuldige mich: Aber in der nächsten Zukunft wird die Schweiz wichtige Abstimmungen zu ihren wirtschaftlichen Aussenbeziehungen haben. Ich gehe davon aus, dass man sich in der Bundesverwaltung dessen bewusst ist und dass man einen Beitrag zu leisten bereit ist.