Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Der Antrag Rechsteiner Paul betrifft wiederum die Änderung des Obligationenrechtes. Er hat in der Kommission nicht vorgelegen. Er will jetzt die Ergänzung einbringen, dass die Lernenden auch angehört werden müssen. Es ist nicht einzusehen, warum dann nicht auch die Lehrmeister angehört werden müssen.

Wir arbeiten hier an einem Rahmengesetz, und es ist nicht unsere Aufgabe, in Detailbestimmungen des Obligationenrechtes einzugreifen.

Ich empfehle Ihnen deshalb die Ablehnung des Antrages Rechsteiner Paul.