Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich greife mit diesem Vorstoss ein Problem auf, das hier auch schon diskutiert wurde, das sich aber akzentuiert hat und weiter akzentuiert. Vorab meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.

Die Rentabilität bestehender Wasserkraftanlagen ist heute in der Schweiz nicht mehr gegeben. Warum? Weil die Marktpreise für Strom heute in Europa sehr tief sind. Warum sind diese Marktpreise so tief? Nicht primär dank des Wettbewerbs, sondern vor allem, weil in Europa, primär in Deutschland, eine massive Förderung von Sonnen- und Windenergie erfolgt. Nächstes Jahr wird in Deutschland pro konsumierte Kilowattstunde fast doppelt so viel für die Förderabgabe entrichtet, wie der Strom auf dem Strommarkt kostet - und das war für einmal kein Versprecher. (Heiterkeit) Die Wasserkraftwerke produzieren heute Verluste. Das heisst, Erneuerungsinvestitionen werden nicht mehr getätigt, und vor allem ist der Bau von neuen Anlagen unmöglich geworden, obwohl es durchaus solche Projekte gäbe.

Gleichzeitig verlangt die Energiestrategie 2050 einen Ausbau der Wasserkraft, und wir wissen, dass in einer künftigen Welt die schwankende Stromproduktion ebenfalls mehr Speicher braucht. Weder Speicher- noch Pumpspeicherwerke werden aber in diesem heutigen Umfeld gebaut. Betrachtet man die bereits getätigten Käufe an der europäischen Strombörse für die nächsten vier, fünf Jahre, sieht man bei der Wasserkraft keine spürbare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Das heisst, dass sich die Situation vor 2020 kaum verändern dürfte. Es ist daher durchaus denkbar, dass bis dahin kaum mehr ein Franken in die Wasserkraft investiert wird.

In ganz Europa wird an neuen Marktmodellen gebastelt. Keiner der heute im Entstehen begriffenen Kapazitätsmärkte ist gleich designt wie der andere. Ich befürchte daher, dass es lange, sehr lange dauern wird, bis ein Konstrukt entstanden ist, in das sich auch die Schweiz integrieren könnte. Entsprechend frage ich mich, ob wir so lange zuwarten können oder ob es Übergangslösungen braucht. Können und wollen wir es uns leisten, dass schweizerische Elektrizitätsunternehmen bis 2020 oder länger primär in subventionierte ausländische Produktionsanlagen investieren und die Potenziale im Inland unausgeschöpft lassen? Stecken wir unsere Förderbeiträge bis 2020 oder länger weiterhin in Produktionsanlagen mit Gestehungskosten von 25 Rappen und akzeptieren, dass andere Produktionsanlagen, die Strom unter 6 Rappen produzieren würden, nicht realisiert werden? Es besteht meiner Auffassung nach Handlungsbedarf. Die Massnahmen, die der Bundesrat in der Energiestrategie 2050 vorschlägt, genügen nicht. Der in meinem Vorstoss skizzierte Weg ist nur einer von mehreren möglichen.

Ich beantrage, den Vorstoss zur vertieften Prüfung der UREK zuzuweisen, dies umso mehr, als das Bundesamt für Energie in den nächsten Tagen einen Bericht zur Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftanlagen vorlegen wird.