Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, dieser Aufstockung nicht zuzustimmen, und zwar aus den Gründen, die ich bereits angeführt habe. [PAGE 1114] Exportsubventionen sind handelsverzerrend, da sind wir uns sicher einig. Auch die WTO-Doha-Runde in Bali hat gezeigt, dass man mit den Exportsubventionen zurückgeht. Man wird sie reduzieren, man wird sie ganz abschaffen.

Ein Teil Ihres Rates möchte jetzt in die andere Richtung gehen und den Betrag noch einmal aufstocken. Es stellt sich ja die Frage, ob man das Ziel mit dem, was heute zur Verfügung steht, erreichen kann. Man kann mit 70 Millionen Franken 75 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgleichen. Das entspricht dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Das ist ausreichend, weil dann die vorgelagerten Stufen zusammen mit den Exporteuren das Delta übernehmen; das funktioniert. Es gibt im Moment auch keine Anzeichen dafür, dass die Preisentwicklung so wäre, dass 70 Millionen Franken nicht ausreichen würden, um 75 Prozent des Handicaps auszugleichen. Es gibt insofern keinen objektiven Grund, den Betrag jetzt um 8 Millionen Franken zu erhöhen.

Herr Ständerat Baumann hat die Einnahmenseite erwähnt: Es gibt im "Schoggi-Gesetz" selbstverständlich keine Zweckbindung von Zolleinnahmen zugunsten von irgendwelchen Ausfuhrbeiträgen. Sonst wäre es so, dass die inländische Land- und Ernährungswirtschaft bei höheren Zolleinnahmen gleich zweifach profitieren würde: Sie hätte eine stärkere Marktabschottung und ein höheres Subventionsvolumen; das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.

Wenn man die Einnahmen und die Ausfuhrbeiträge seit Einführung des "Schoggi-Gesetzes" anschaut - seither machen wir das in diesem Rahmen -, sieht man Folgendes: Die Ausgaben für Ausfuhrbeiträge übersteigen die Einnahmen aus den Zöllen auf der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten insgesamt um 121 Millionen Franken. Das gilt für die Zeit seit 1976; in einzelnen Jahren kann es unterschiedlich sein. Es wurden, das war sicher auch begründet, viel mehr Ausfuhrbeiträge bezahlt, als wir Zolleinnahmen hatten. Die entsprechende Argumentation ist daher nicht ganz stichhaltig und nicht zielführend.

Ich möchte Sie bitten, bei 70 Millionen Franken zu bleiben.