Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Zur Schlussbemerkung von Herrn Engler: Ich kann hier für die Kommission festhalten, dass das nie die Absicht war. Niemand in der Kommission hat sich in diese Richtung geäussert. Es besteht nicht die Absicht, mit dieser Motion einen Sparprozess einzuleiten und damit gewissermassen die Verkehrsleistungen im öffentlichen Regionalverkehr herunterzufahren. Im Gegenteil: Wir wollen in eine Bahnzukunft investieren. Es sind bei der Finanzierung Fragen zu klären, aber dies nicht mit dieser Zielsetzung, die weder in der Stossrichtung der Motion noch in der Begründung aufscheint.

Wesentlich ist - und das war das übereinstimmende Anliegen der politisch ja breit aufgestellten Kommission -, dass Planungssicherheit geschaffen werden muss, dass mit Blick auf eine neue Phase auch für den öffentlichen Regionalverkehr die Prozesse neu zu definieren sind. Dort ist ja vieles passiert, aber die Prozesse haben in ihrer Logik mit den Anforderungen nicht Schritt gehalten.