Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich bleibe dabei: Solche Zahlen im Gesetz festzuschreiben, macht an sich keinen Sinn, das ist eine Verordnungsangelegenheit. Aber ich sehe schon, dass man das wie eine Art Pille betrachtet und meint, die Gigaliner seien damit dann für alle Zeiten ausgemerzt. Das wollen wir ja auch, aber dafür müsste man das Landverkehrsabkommen aufschieben, und das ist eine enorm grosse Hürde.

Wenn Sie hier die Differenz mit dem Nationalrat bereinigen können, ist das sinnvoll, dann haben wir das Thema 4-Meter-Korridor in dieser Session bereinigt. Insofern: Machen Sie diesen Schritt! Im Sinn der Konsensfindung ist das sicher wertvoll.