AB 172994

Wortprotokoll

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Anträge der Minderheiten II (Schwaab), III (Barazzone) und V (Vischer Daniel) sind zurückgezogen worden.

Bei den Artikeln 60ff. werden wir zuerst das Konzept 2, "zwei Fristen", eventualiter bereinigen. Einerseits gibt es den Antrag der Minderheit I (Vischer Daniel) - Konzept 1, "eine Frist". Andererseits gibt es verschiedene Anträge für das Konzept 2, "zwei Fristen". Am Schluss werden wir das Ergebnis - Konzept 1 oder 2 - dem Antrag der Minderheit VIII (Nidegger), gemäss geltendem Recht, gegenüberstellen.

Wir werden dann separat über Absatz 2 abstimmen.

Alle Abstimmungen gelten auch für Artikel 128a des Obligationenrechts, Artikel 21 (Ziff. 2), Artikel 143 Absatz 4 (Ziff. 7), Artikel 65 Absatz 2 (Ziff. 8) sowie Artikel 60 Absatz 2 (Ziff. 21) im Anhang (Ziff. II).

Zum Konzept 1, "eine Frist", verbleibt wie gesagt nur noch der Antrag der Minderheit I (Vischer Daniel).

Wir kommen nun zur Bereinigung des Konzeptes 2, "zwei Fristen". Dazu gehören der Antrag der Minderheit VI (Leutenegger Oberholzer), der Antrag der Minderheit IV (Markwalder) sowie der Antrag der Mehrheit und jener des Bundesrates.