Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.

Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage. Wir sind auch der Auffassung - wir haben dies ausgeführt -, dass die Resultate, die die Motionärin erreichen möchte, auf diese Art und Weise nicht erreicht werden können. Ein direkter Eingriff des Staates in die Preisbildung, in welcher Form auch immer, ist nicht notwendig. Er bringt nach Auffassung des Bundesrates keinen Mehrwert. Indirekt wird der Preis durch den Mindeststeuersatz bereits ausreichend beeinflusst. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Preisbindung einen erheblichen Zusatzaufwand für die Verwaltung bringen würde, da sie neu den Detailhandel kontrollieren müsste.

Alles in allem: Das angestrebte Resultat kann unseres Erachtens auf diese Weise nicht erreicht werden.