Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Die Versicherungsabgabe, die hier in dieser Motion angesprochen wird, ist auch Gegenstand der parlamentarischen Initiative 09.503, welche die etappierte Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben verlangt. Ihre WAK hat diese Initiative in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 2 aufgeteilt. Die Vorlage 1 betrifft die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Da hat der Bundesrat bereits seine Zustimmung signalisiert, aber gesagt, wir wollten das zusammen mit der Unternehmenssteuerreform III diskutieren, weil das eigentlich auch in diesen Bereich hineingehört.

Die Vorlage 2 betrifft die Umsatz- und Versicherungsabgabe, also einen Teil, um den es jetzt auch hier geht. Der Entwurf der Subkommission liegt ja vor. Ich denke, dass das der richtige Ort ist, wenn Sie das behandeln wollen. Dann wird man sich auch über die Ausfälle Gedanken machen müssen, über die Frage der Ausfälle und der Gegenfinanzierung solcher Massnahmen, wenn man daneben noch schaut, dass wir auch eine Unternehmenssteuerreform III gegenfinanzieren müssen. Ich denke, wir müssen dann politisch auch ein paar Prioritäten setzen und schauen, was wir wirklich wollen oder wo der Handlungsbedarf am grössten ist. Im Übrigen ist es so, wie Sie gesagt haben, Herr Kaufmann: Die Versicherungsabgabe ist mindestens zum Teil ein Ersatz für die fehlende Besteuerung der Versicherungsleistungen in der Mehrwertsteuer, das ist ja unbestritten. Mindestens zum Teil ist sie eine Ersatzabgabe dafür.

Noch einmal: Wir haben gesagt, wir müssen Prioritäten setzen, wir haben verschiedene Steuervorlagen. Diese Umsatzabgabe, diese Versicherungsabgabe ist nach Auffassung des Bundesrates nicht zentral, nicht prioritär. Wir haben andere Projekte, die wichtiger sind, und wir möchten Sie deshalb bitten, diese Motion abzulehnen.