Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Frau Martina Munz, geboren am 26. Dezember 1955, Bürgerin von Sulgen/TG, wohnhaft in Hallau, gültig zustande gekommen ist. Frau Martina Munz ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Hans-Jürg Fehr. Frau Munz ist erster Ersatz auf der Liste 1, "Sozialdemokratische Partei". Sie ist diplomierte Ingenieur-Agronomin ETH und Berufsschullehrerin. Sie ist Kantonsrätin des Kantons Schaffhausen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sie mit Beschluss vom 4. Juni 2013 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Schaffhausen vom 7. Juni 2013 veröffentlicht worden.

Das Büro hat die Angaben von Frau Martina Munz geprüft. Aufgrund der Angaben von Frau Munz hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären. Das Büro beantragt deshalb, die Wahl von Frau Martina Munz formell festzustellen.