Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Die "Too big to fail"-Vorlage ist eine Gesetzesvorlage. Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dieser Regelung der Grossbanken, der systemrelevanten Banken, nicht einverstanden gewesen wären, dann hätten sie im Rahmen eines Referendums eine andere Haltung durchaus vertreten können. Tatsache ist, dass die "Too big to fail"-Vorlage seit März 2012 in Kraft ist. Tatsache ist, dass es ein gutes System ist, das aber noch aufgebaut werden muss; es kann nicht direkt umgesetzt werden, wenn eine Kapitaldecke aufgebaut werden muss.

Im Übrigen haben wir zwei systemrelevante Finanzinstitute und nicht mehr. Das ist mindestens im Moment so, das kann sich natürlich noch ändern, wenn die Schweizerische Nationalbank vielleicht einmal ein weiteres Institut als systemrelevant erklärt. Die übrigen Finanzinstitute sind aber nicht systemrelevant. Von daher stellt sich in dem Sinne die Frage der staatlichen Haftung bzw. des staatlichen Einschreitens gar nicht.

Ich möchte Sie daher bitten, die Vorstösse abzulehnen.

[VS]