Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative wurde, wir haben es gehört, vor drei Jahren eingereicht, also zu einem Zeitpunkt, wo die Schweiz im Ausland für viele Schlagzeilen sorgte, weil die Schweizer Banken über Jahrzehnte ein unethisches Geschäftsmodell entwickelt hatten und inländische wie ausländische unversteuerte Gelder entgegennahmen. Die parlamentarische Initiative wurde einige Zeit nachdem der heutige deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück uns mit den Indianern verglich und die Kavallerie ausreiten lassen wollte, eingereicht.

Doch mittlerweile sieht die Situation leicht anders aus. In diesen letzten Jahren, angesichts der Finanzkrise und der sehr hohen Staatsschulden in Europa und in den USA, erleben wir eine rasante Entwicklung im Bereich der internationalen Steuerpolitik. In der Zwischenzeit haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser bevorzugtes Modell der Abgeltungssteuer keine Zukunft hat, da Deutschland und andere Staaten lieber eine Flut von Daten - welche, wissen wir bis heute nicht - als eine Abgeltungssteuer entgegennehmen wollen. Auch die britischen Behörden, die einst Beträge in Milliardenhöhe erwarteten - man sprach damals von 6 bis 10 Milliarden Franken -, haben nur einen Bruchteil erhalten. Mit ihren Spekulationen über die Höhe des unversteuerten Geldes auf Schweizer Bankkonti lagen sie offenbar falsch.

Das Thema Informationsaustausch ist aber für uns alle kein neues. Wir haben den Informationsaustausch in den Quellensteuerabkommen eingebaut und haben im Amtshilfegesetz bereits Bestimmungen verankert, welche diesen Informationsaustausch zwischen den Partnerstaaten und der Schweiz regeln. Wir haben bis anhin den automatischen Informationsaustausch im geltenden Steueramtshilfegesetz ausgeschlossen und festgehalten, dass Amtshilfe nur auf Ersuchen möglich ist. Alleine aus diesem Grund macht es keinen Sinn, noch einer parlamentarischen Initiative aus [PAGE 1242] früheren Zeiten zuzustimmen. Sie ist schlicht überflüssig, weil ihr Inhalt überholt ist.

Auch wissen wir alle, dass die OECD nicht stillsteht und seit Monaten einen automatischen Informationsaustausch fordert. Mittlerweile haben am letzten Freitag die Staats- und Regierungschefs der G-20 an ihrem Gipfel in St. Petersburg vereinbart, dass sie in wenigen Jahren, d. h. im Jahr 2015, den automatischen Informationsaustausch etablieren wollen, um den Steuerbetrug bekämpfen zu können.

Ob wir es wollen oder nicht, wir können uns dieser Entwicklung nicht entziehen. Wir würden, wenn wir die parlamentarische Initiative nicht abschreiben würden, ein völlig falsches Signal nach innen, aber auch ein falsches Signal nach aussen senden. Ein falsches Signal nach innen wäre es, weil selbst die Schweizerische Bankiervereinigung ihre früher pointierte Ablehnung eines automatischen Informationsaustauschs nicht länger vertritt und mittlerweile sogar bereit ist, mit der EU die Ausweitung der Zinsbesteuerung und einen automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Selbstverständlich stellt sie auch Bedingungen, weil sie eine faire Regularisierung der Vergangenheit und den Marktzutritt verlangt. Es wäre aber auch ein falsches Signal nach aussen, denn ein solcher Beschluss würde uns eine Mitgestaltung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Arbeiten verunmöglichen. Wir sollten ein Interesse daran haben, diesen Standard mitzugestalten; dies forderte notabene auch die Expertengruppe Brunetti in ihrem im Juni erschienenen Bericht.

Die CVP/EVP-Fraktion wird aus diesen Überlegungen der Abschreibung der Initiative zustimmen, denn sie ist sich bewusst, dass das Rad nicht angehalten werden kann und dass es früher oder später irgendeine Form des automatischen Informationsaustauschs von Bankdaten geben wird. Es ist eine verlorene Liebesmühe, etwas zu bekämpfen und gesetzlich zu verankern, was den internationalen Entwicklungen nicht standhalten kann. Es hat nur zur Folge, dass wir uns isolieren, dass wir uns nicht eingeben und nicht mitgestalten, obwohl wir uns später doch noch dem internationalen Druck beugen müssen. Mitgestalten statt verweigern ist um vieles wertvoller.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben.