Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Wir haben geschaut, was zur Diskussion steht. Erstens stehen die Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne und die Folgen daraus, die Mindereinnahmen, zur Diskussion. Zweitens steht die Anrechnung der Gewinnsteuer an die kantonale Kapitalsteuer zur Diskussion. Was hat das für Folgen? Eine Erhebung in den Kantonen, auch mit Stichproben, ist relativ aufwendig. Drittens steht das Kapitaleinlageprinzip zur Diskussion - es ist ja an sich dieses Prinzip, das zu grösseren Mindereinnahmen geführt hat.

Wir haben damit gerechnet - ich möchte Ihnen keinen Betrag nennen -, dass es ein Mandat wäre, das über längere Zeit ginge. Aber wenn Sie uns beauftragen, diese Fragen im Rahmen eines Mandats eines Experten abzuklären, werden wir das selbstverständlich auch korrekt machen. Wenn Sie uns diesen Auftrag geben, dann wird das einiges kosten.

Wir sind der Auffassung, dass der pragmatische Weg der ist, dass wir eine Ex-post-Analyse machen und Sie laufend über unsere Erkenntnisse informieren. Das ist auch für uns wichtig, nämlich für die Unternehmenssteuerreform III, in der wir zum Beispiel die Frage der Teilbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne auch wieder aufnehmen.