Badran Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform II war in verschiedener Hinsicht eine bedeutende Reform. Insbesondere waren die Folgen der Reform höchst umstritten - bezüglich der Verhaltensanreize für die Betroffenen sowie bezüglich der Höhe der Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden sowie für AHV, IV und ALV.

Gute Politik bedingt auch eine Wirkungsanalyse, eine Politikfolgeabschätzung. Das schulden wir Politikerinnen und Politiker uns selbst, aber auch der Stimmbevölkerung. Wir müssen wissen, was wir mit unseren Entscheidungen anrichten, insbesondere dann, wenn es um Milliardenausfälle für den Fiskus geht, von denen nicht alle profitieren. Im Gegenteil: In vielen Kantonen ist der Mittelstand von Steuererhöhungen bedroht.

Ich habe im Kanton Zürich einige Nachforschungen angestellt und in verschiedenen Gemeinden die Folgen der Reform erfragt. Nach meinen Berechnungen hat die Unternehmenssteuerreform II allein in diesem Kanton zu alljährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Franken geführt. Die Gemeinden hatten übrigens keine Mühe, die Fragen zu beantworten, auch nicht zum Beispiel Dübendorf, Bürgerort des geschätzten Kollegen Martin Bäumle. Bereits einzelne Stichproben bei Zeigegemeinden und einigen Kantonen würden reichen, um ein klares Bild zu bekommen, was den Aufwand einer solchen Erhebung absolut im Rahmen halten würde.

Wir haben als Politikerinnen und Politiker nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, der Bevölkerung und uns selber über unser Tun Rechenschaft abzulegen. Sonst müssen wir uns den Vorwurf der gewollten Intransparenz gefallen lassen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dieses Postulat anzunehmen. Schliesslich und endlich stehen wir vor der Unternehmenssteuerreform III, die weitere Steuerausfälle bringen muss. Dafür müssen wir Klarheit über die vergangenen Steuerreformen haben.