preparatory:AB 173126

Wortprotokoll

Wir haben es bereits beim Eintreten gesagt: Der Zug in Richtung automatischer Informationsaustausch ist nicht mehr zu stoppen. Dieser Prozess geht viel schneller, als wir erwarten konnten. Auch für den Bundesrat ist es klar, dass sich die Schweiz hier international einordnen muss und dass der automatische Informationsaustausch so rasch als möglich umgesetzt wird, wenn er zum internationalen Standard wird.

Das Fatca-Abkommen beruht nun mit dem Modell 2, das die Schweiz forciert hat, auf einer einseitigen Informationslieferung der Schweizer Banken an die USA. Die Schweiz verzichtet damit auf Reziprozität, was falsch ist. Wir haben das auch kritisiert. Wir sind ganz klar der Meinung, dass wir hier nicht noch mehr ins Hintertreffen kommen dürfen und dass der Bundesrat mit den Übergangsbestimmungen verpflichtet werden muss, sofort Verhandlungen zu einer Änderung des Modells aufzunehmen, wenn klarwird, wie die Rahmenbedingungen des automatischen Informationsaustausches international reguliert werden. Wir möchten das in die Übergangsbestimmungen aufnehmen, weil wir bis jetzt immer [PAGE 1236] das Gegenteil erfahren haben: Die Schweiz kommt zu spät, sie ist zu zögerlich. Wir sind im Besenwagen statt im Führerstand - das möchten wir nicht mehr erleben.

Wir bitten Sie deshalb mit dem Antrag meiner Minderheit, diesen Auftrag ganz klar in diesem Gesetzentwurf zu verankern. Ich bitte da auch um die Zustimmung der SVP-Vertreter, die die fehlende Reziprozität bemängelt haben, wie dies auch Herr Nidegger in seinem Rückweisungsantrag festgehalten hat. Wenn Sie Reziprozität wollen, ist es klar, dass Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen müssen - dafür danke ich Ihnen.