Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Es ist ein global notorischer Tatbestand, dass die Vereinigten Staaten politisch erpresserisch vorzugehen pflegen. Es ist ja nicht so, dass der Vorwurf des Imperialismus ein neuer wäre. Ich bin jetzt aber etwas erstaunt, aus welchen Mündern ich heute den Imperialismusbegriff gegenüber den USA gehört habe: vor allem aus den Mündern von solchen, die in den letzten vierzig Jahren auf nichts mehr Wert legten als darauf, Musterschüler der Vereinigten Staaten zu sein - Erstaunen macht sich mithin breit.

Dass wir überhaupt in diese erpressbare Position gekommen sind, verdanken wir unseren Banken und all jenen Kolleginnen und Kollegen, zum Teil alt Bundesräten, zum Teil auch heutigen Bundesräten - es gibt ja auch solche, die länger als Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Amt sind und dies damals noch abgesegnet haben -, die als Spielball der Banken diese Steuerhinterziehungspraxis duldeten und sich dagegen wehrten, etwas dagegen zu tun. Nun haben wir die Quittung. Selbstverständlich gibt es mit diesem Abkommen und dem begleitenden Gesetz einen Souveränitätsverlust. Dieser Souveränitätsverlust ist aber das Resultat ruchbaren Handelns der Banken. Deswegen kommen wir jetzt in eine Situation, bei der uns nichts anderes übrigbleibt, als das Abkommen zu übernehmen. Das Bankgeheimnis ist für jeden normal denkenden Banker gestorben, und der automatische Informationsaustausch wird für jede international rational agierende Grossbank, aber auch für eine vernünftig agierende Kleinbank zur sofortigen Notwendigkeit. Wenn OECD und G-20 diesen Weg vorsehen, dann gibt es keine andere Wahl, als ihn auch in der Schweiz zum Courant normal zu machen.

Der Bundesrat hat das ein "My" zu spät gemerkt. Es gibt Leute, die sagen, er habe es immer noch nicht ganz gemerkt. Immerhin lässt der Bericht Brunetti hoffen, dass Letzteres nicht so sei.

Die Minderheit Schelbert stellt den eigentlich selbstverständlichen Antrag auf Rückweisung, mit dem Auftrag, das Abkommen sei auf die Variante umzupolen, die günstiger ist, das heisst auf die Variante, die mehr Reziprozität ermöglicht, auf die Variante, die uns das vorschreibt, was in Zukunft normal sein wird: nämlich der automatische Informationsaustausch. Natürlich ist es richtig, dass es bei der nun gewählten Variante Positiva gibt, namentlich was die Vorsorgeeinrichtungen angeht. Es ist aber nicht ersichtlich, warum im Falle einer Rückweisung der Vorlage genau diese Ausnahme nicht auch mit der Variante 1 möglich würde.

Im Prinzip ist es eine Zeitfrage. Nun ist es ja so, dass die Inkraftsetzung in den USA erst Mitte 2014 vorgesehen ist. Mithin bliebe Zeit, mit der Rückweisung genau dies zu ermöglichen, was die Minderheit Schelbert fordert. Das war ja auch - wenn ich mich richtig erinnere - der Antrag von Kollege Levrat im Ständerat. Es ist mir nicht ganz klar, warum sich zwischenzeitlich eine andere Ausgangssituation hätte ergeben sollen. Ich wüsste nicht, was heute weniger für das Umschwenken auf die Variante 1 im Sinne des Antrages der Minderheit Schelbert spräche als noch vor einigen Monaten.

Aus diesem Grund handelt klug, international weitsichtig und, wenn man so will, der Steuergerechtigkeit adäquat, wer dem Antrag der Minderheit Schelbert zustimmt.