Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Es geht darum, dass wir einen Beschluss fassen sollen, wonach sich die Schweiz verpflichtet, amerikanisches Recht hier in der Schweiz - auf diesem Boden - durchzusetzen, und zwar das Recht, das wir schon kennen, und künftiges Recht, das die USA in diesem Bereich erlassen werden. Ein Staat, der etwas auf sich hält, der die Souveränität ernst nimmt, macht so etwas nicht - fertig! Das ist eine kurze Geschichte: Hier haben wir Nein zu sagen!

Herr Noser, ich kann nicht verstehen, dass Sie sagen, das sei ein notwendiges Übel. Es ist nicht notwendig und wird erst zum Übel, wenn Sie hier Ja stimmen, was Sie tun wollen.

Was passiert, wenn wir hier Nein sagen? Die Amerikaner werden das Abkommen durchsetzen, ohne dass wir hier Ja sagen; aber die Schweiz wird nicht verpflichtet sein, es durchzusetzen. Die Amerikaner werden den Banken bezüglich aller amerikanischen Kunden, aller amerikanischen Wertpapiere sagen: "Wenn Sie in Zukunft solche Kunden, solche Wertpapiere haben, verlangen wir, dass Sie das und das tun." Das heisst für eine schweizerische Bank, dass sie jedem amerikanischen Kunden - auch jedem Amerikaner, der hier wohnt - sagt: "Du musst unterschreiben, dass du einverstanden bist, dass wir das, diese Informationen usw., den Amerikanern geben. Wenn du nicht einverstanden bist, bist du nicht mehr unser Kunde, und wir handeln nicht mehr mit diesem Wertpapier." Es ist so einfach! Aber es ist für die Amerikaner etwas mühsamer, darum haben sie es lieber, wenn sie eine Regierung in die Mangel nehmen können. Das können wir nicht akzeptieren.

Jetzt sind die Amerikaner schlau. Sie machen es uns noch etwas schmackhaft, indem sie sagen: "Wenn Sie das unterschreiben, dann lassen wir Lebensversicherungen und solche Gesellschaften, die unter 2 Prozent amerikanische Wertpapiere haben, beiseite." Für wie lange, meine Damen und Herren? Sie unterschreiben, dass wir das künftige amerikanische Recht übernehmen. Wenn man dort eine Regelung macht, dann haben Sie sie, und der Bundesrat - ich beneide Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht - hat amerikanisches Recht in der Schweiz durchzusetzen. Wohin sind wir eigentlich gekommen, und wie tief beugen Sie eigentlich die Knie?

Jetzt kommt der grünliberale Sprecher, der Bankenvertreter in Ihrer Gruppe - er ist ja von einer Grossbank -, und sagt wieder einmal: "Entweder sagen wir Ja, oder wir gehen dem Abgrund entgegen." Das hören wir jetzt schon zum zweiten Mal. Wo ist denn der Abgrund? Wir haben ja in der letzten Session Nein zur Lex USA gesagt, und trotzdem sind die Banken alle noch da, und sie werden noch lange da sein. Haben Sie also den Mut, zu diesem Land zu stehen und Recht zu erlassen. Die Souveränität gibt man nicht preis, nur weil einer droht, man fahre Nachteile ein wegen der Wertpapiere, Quellensteuern und amerikanischen Kunden, wenn man das Abkommen nicht habe. Es gibt keinen Grund, hierin der Sache untreu zu werden. Wir haben Artikel 2 der Bundesverfassung, wonach die Wahrung der Souveränität zuoberst steht.