Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, der Bundesrat hat im Juni seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen der OECD über den automatischen Informationsaustausch zu sprechen, im Rahmen gewisser Parameter, die wir für die Fragen des wirtschaftlich Berechtigten, des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips festgelegt haben; Sie kennen das alles. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir im Herbst zu den einzelnen Punkten des Brunetti-Berichtes Stellung nehmen. Es stellt sich also auch die Frage der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU, der Erweiterung dieser Richtlinie. Es stellen sich weitere Fragen in der Zusammenarbeit mit der EU; die Europaratskonvention wird ein Thema sein, sie ist im Brunetti-Bericht auch angesprochen.

Wir werden im Herbst im Bundesrat zu den einzelnen Punkten Beschlüsse fassen und dann die entsprechenden Schritte einleiten und Massnahmen treffen.