Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates, und ich möchte gleich anfügen: Er tut dies nicht, weil er mit dem Inhalt oder der Ausrichtung nicht einverstanden wäre, sondern - Frau Riklin hat bereits darauf hingewiesen - weil es auch eine Frage der Zeit ist. Es war bis Mitte 2012 nicht möglich. Zudem ist es mit einem Postulat an sich nur möglich, eine Prüfung oder eine Berichterstattung zu verlangen oder zu beantragen, aber nicht einen Masterplan, der ja weiter geht. Aufgrund der fachlichen Komplexität und der Vielschichtigkeit der Fragestellung des Koordinationsbedarfs im Kontext von E-Government und auch aufgrund der Arbeiten - die notwendigen Ressourcen hätten bereitgestellt werden müssen - war die Fertigstellung eines Berichtes in dieser Frist nicht möglich; ich habe dies bereits gesagt.

Was wir aber gemacht haben: Wir haben die aufgeworfenen Fragen geklärt. Das ist im Übrigen auch etwas, was das Postulat Wasserfallen 11.3884 verlangt hat: dass man in diesem Bereich gewisse Fragen klärt. Das ist ja thematisch sehr eng mit Ihrem Vorstoss verbunden, Frau Riklin. Wir haben einen entsprechenden Bericht zum Thema Open Government Data gemacht. Dieser Bericht soll demnächst, also in Kürze, im Bundesrat behandelt und Ihnen dann zugestellt werden. Es ist jetzt ein Bericht und kein eigentlicher Masterplan, aber wir zeigen dort auch auf, welche Notwendigkeiten bestehen, welcher Handlungsbedarf besteht.

Darum sind wir der Auffassung, dass das Postulat jetzt abgelehnt werden kann.