Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Moderne Informationsgesellschaften erwarten von der Verwaltung Bürgernähe und Transparenz, und sie erwarten auch Zugang zu den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen, Daten und Dokumenten. Gute Beispiele für einen solchen Zugang sind heute Meteo Schweiz, die ab 2014 die meisten Meteodaten direkt ins Netz stellen wird; Swisstopo, dessen Kartenwerke Sie direkt auf Ihrem Computer anschauen können, Katasterpläne, in denen Sie sehr detaillierte Informationen zu einzelnen Grundstücken finden, zu Altlasten zum Beispiel, und andere detaillierte Angaben; und auch das Schweizerische Bundesarchiv hat ein Projekt, das bereits weit fortgeschritten ist. Das Öffentlichkeitsgesetz gibt vor, dass wir der Öffentlichkeit die Daten bekanntgeben.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die heutige Ausgangslage analysiert. Seit Einreichen meines Postulates hat sich einiges getan, aber der Weg ist noch weit. Ein Bericht soll aufzeigen, welches Nutzungspotenzial wir haben, welche Chancen und Risiken offene Daten bieten. Der Bericht soll weiter aufzeigen, welche Behördendaten der Öffentlichkeit sinnvollerweise zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir brauchen einen Masterplan, der diesen Weg aufzeigt.

Es ist ein weiter Weg, aber viele Staaten beschreiten diesen Weg bereits. Der Ruf nach öffentlichen Daten und nach Einsicht in die öffentlichen Daten wird immer lauter, und die Schweiz soll hier an vorderster Stelle mithalten. Heute haben wir nur einzelne isolierte Projekte. Wir brauchen eine klare Strategie, die das Potenzial, den Nutzen und auch die volkswirtschaftliche Wertschöpfung aufzeigt, die das Öffentlichmachen der Daten mit sich bringt.

Eben erst wurde ein Bericht von Frau Adelheid Bürgi-Schmelz publiziert: "Wirtschaftliche Auswirkungen von Open Government Data". Das ist also bereits geschehen und ist sehr erfreulich; besten Dank, dass dieser Bericht erstellt werden konnte. Doch mein Postulat will mehr, und ein Ablehnen meines Postulates wäre ein negatives Signal. Ich verlange darin, dass bereits bis 2012 ein Masterplan erstellt wird. Selbstverständlich kann dieses Datum nicht mehr eingehalten werden. Leider sprechen wir jetzt erst zwei Jahre später über diesen Vorstoss.

Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen, damit eben der Weg im Bereich der Open Government Data rascher weiterhin beschritten werden kann. Besten Dank für Ihre Unterstützung.