Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Als Folge meiner liberalen Grundhaltung habe ich einige Mühe mit dem engen Korsett der bisherigen Mietregulierung, aber auch mit dem jetzt neu vorgeschlagenen Gesetzesweg. Mit dem neuen System der Indexmiete gemäss Vorlage gibt es ohne Mieterwechsel nur noch Anpassungen der Miete gemäss Index - darum heisst sie ja so - und gegebenenfalls bei Mehrleistungen des Eigentümers. Vorgängig ist natürlich die Anfangsmiete festzulegen. Die Tatsache, dass nachher nur noch Anpassungen gemäss strenger Regulierung möglich sind, führt zu einem grossen Druck auf die Anfangsmieten. Die Vermieter werden nämlich versuchen, die Anfangsmieten möglichst hoch anzusetzen. Das ist ja kaum im Interesse der Mieterschaft.

Für die Beurteilung einer Regulierung ist der Betrachtungsrahmen entscheidend. Es genügt meiner Meinung nach nicht, wenn man ein neues System rückwirkend auf den bestehenden Gebäudepark anwendet und dann Forderungen ableitet. Auch im Wohnungsmarkt gilt das Grundgesetz von Angebot und Nachfrage. Je mehr wir Investitionen und Investoren einschränken, desto weniger Geld wird in Wohnraum investiert. Das wiederum verkleinert das Angebot und führt zu entsprechend höheren Mietpreisen.

Dass man den Betrachtungsrahmen weit ziehen sollte, wird durch den OECD-Länderbericht 2009 über die Schweiz bestätigt. Zu diesem Bericht zitiere ich aus der "NZZ" vom 16. Januar 2010: "Als ein Beispiel für die geringe Leistungsfähigkeit der vom Wettbewerb abgeschirmten Sektoren, die dann zu hohen Preisen führt, nennt die OECD den Immobilien- und hier besonders den Mietwohnungsmarkt. Die Mieten liegen in der Schweiz offenbar um rund 60 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. In Deutschland beträgt die Differenz nur 15 Prozent, in Österreich liegen die Mieten sogar unter [PAGE 711] dem EU-Durchschnitt. Die Ursachen dafür sieht die OECD in den um etwa 25 Prozent höheren Baukosten als in der EU, aber auch im knappen Angebot." Und ein letzter Satz: "Mit Blick auf das Wohnungsangebot wird postuliert, dass mindestens bei einem Mieterwechsel die Mieten frei angepasst werden sollten."

Auch daraus kann man folgern, dass strenge Regulierungen kurzfristig möglicherweise Erfolge der Mieter sind - und die haben ja politisch bei weitem die Mehrheit -, langfristig können sie aber damit den eigenen Interessen schaden. Ich habe deshalb Mühe mit dieser strikten Regulierung. Allerdings - das wurde von meinen Vorrednern ausgeführt - kenne natürlich auch ich die politischen Kräfteverhältnisse zwischen den Interessengruppen. In der Form, wie das Gesetz jetzt aus der Kommission kommt, hat es - ich bezeichne es einmal so - das Potenzial, besser zu werden als der bisherige Rechtszustand. Wir werden sehen. Ich beantrage jedenfalls Eintreten.