Schwaller Urs · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindungen mit Entwicklungsorganisationen, bin aber der Auffassung, dass Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe notwendig sind.

Seit 2008 sagen wir nun in diesem Rat Nein zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe ohne die entsprechenden Entscheidgrundlagen. Wir haben immer gesagt, dass wir zuerst wissen wollen, um wie viel Mittel es geht und wozu diese dann dienen; dann würden wir entscheiden, um wie viel die Entwicklungshilfe zu erhöhen ist. Was wir verlangen, sind Entscheidgrundlagen, Entscheidgrundlagen in Form einer Zusatzbotschaft und eines Zusatzkredits. Diese Entscheidgrundlagen hat der Bundesrat bisher nicht geliefert, er nimmt damit einen Entscheid des Parlamentes vorweg. Die Rückweisung des Berichtes und die Wiederholung der Forderung nach einer Zusatzbotschaft schaffen sicher kein Präjudiz. Materiell entscheiden wir dann aufgrund dieser Zusatzbotschaft. Ich akzeptiere nicht, dass der Entscheid einfach hier im Bericht vorweggenommen wird.

Darum unterstütze ich klar den Antrag unserer Kommission auf Festhalten.