Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, weshalb hier das EFD und nicht das EJPD oder, in gewissen Fällen, das EDA mit der Klage beauftragt werde. Die Rechtsabteilung des EFD hat auf diesem Gebiet jedoch mit Abstand am meisten Erfahrung. Sie ist für alle Verantwortlichkeitsklagen zuständig, und sie hat das nötige Know-how. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist diese Lösung gewählt worden.