Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Hier führt Ihre Kommission bei der Zielsetzung einen weiteren Punkt an, und zwar die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Herkunftsland und die Vermeidung von Straflosigkeit der Verbrechen. Sie fügt zwischen den Buchstaben a und b ein "oder" ein, um sicherzustellen, dass die beiden Ziffern nicht kumulativ zu verstehen sind.