Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Ich habe keine neuen Argumente gehört, die nicht schon in der Kommission diskutiert worden sind. Ich habe aber ein gewisses Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes auch die Möglichkeit, die Option eines Unternehmensstrafregisters geprüft und das in die Gesetzgebung eingebaut hat. Das Gesetz liest sich aber wie ein A-la-carte-Menu: Man kann durchaus auf einen Gang verzichten, ohne dass man dadurch das Gesetz als solches zerstört; das beweist der modulare Aufbau.

Die Gründe, weshalb die Kommissionsmehrheit von einem Unternehmensstrafregister absehen möchte, hat Herr Kollege Hefti gut umschrieben; Kollege Minder hat sich bereits im Eintretensvotum dazu geäussert.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.