Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Seit dem 1. Januar 2015 gelten die neuen Tätigkeitsverbote sowie die Kontakt- und Rayonverbote. Verbote zum Schutz von Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Personen erscheinen neu in einem sogenannten Sonderprivatauszug. Diese Änderungen konnten bei der Erarbeitung dieses Gesetzes noch nicht eingearbeitet werden. Deshalb gibt es jetzt verschiedene Anpassungen, die Ihre Kommission vorgenommen hat, die Bezug nehmen auf die sogenannten Tätigkeits- sowie die Kontakt- und Rayonverbote. Die ersten Änderungen betreffen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe j, dann auch Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 zweiter Satz. Es geht bei den Anpassungen um die Umsetzung dieser neuen Verbote wie Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote. [PAGE 483]