Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-10
Engler Stefan · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP · 2015-06-10
Wortprotokoll
In Artikel 21 fehlte eine Bestimmung, wonach bei freiheitsentziehenden Sanktionen das Datum des Eintritts in den und des Austritts aus dem Vollzug einzutragen sind, sofern gegen die betreffende Person ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot ausgesprochen worden ist. Nachträglich werden die entsprechenden Anpassungen vorgenommen.