Graber Konrad · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte an das Votum von Herrn Luginbühl anschliessen. Ich habe eine Zuschrift der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial) vor mir. Wenn ich diese anschaue, muss ich sagen, dass es verschiedene Punkte gibt, die sich auf das Gesetz beziehen. Es geht um absurde Ausführungen traditioneller Schweizer Produkte und Erschwernisse für Lösungen bei ungenügendem "Schoggi-Gesetz"-Budget: Grossunternehmer können ausweichen, KMU sitzen in der Swissness-Falle. Aber ich denke, dass all diese Punkte mit dem Gesetz abgehandelt sind, und das Referendum wurde nicht ergriffen. Es gehört zur staatsbürgerlichen Verantwortung, dass man das Gesetz dann auch in Kraft setzt, aber das stellt Herr Germann ja auch nicht infrage.

Nun hat es aber zwei Punkte, die wichtig sind - hier schliesse ich an das Votum von Herrn Luginbühl an -: Die Titel sind "Bewilligungspflicht" und "Administrativaufwand". Da erhalte ich beim Lesen den Eindruck, dass die Umsetzung zu bürokratisch erfolgen könnte. Man schreibt zwar, die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates habe folgende Empfehlung beschlossen: "Das Meldeverfahren an das WBF soll vereinfacht und weniger bürokratisch ausgestaltet werden." Dann schreibt die Fial: "Die Bundesverwaltung teilte der Fial aber unmissverständlich mit, dass ein blosses Meldeverfahren gar nicht möglich sei, es brauche in jedem Fall ein Bewilligungsverfahren." Das schreibt die Fial, und ich denke, es wäre wichtig, dass in diesen Punkten dann auch Klarheit besteht.

Das Recht, das Gesetz wird nicht infrage gestellt. Aber bei der Umsetzung - vielleicht ist es ein Irrtum, die Frau Bundespräsidentin hat nicht genickt, sondern den Kopf geschüttelt - ist es wichtig, dass man das auch kommuniziert, und wenn es Punkte gibt, die man administrativ umsetzen kann, so, wie es Kollege Luginbühl angesprochen hat, dann soll man es tun. Wir brauchen bei der Umsetzung keinen "Swissness-Zuschlag", sondern es braucht Augenmass. Das ist auch der Hintergrund des Postulates, und ich wäre froh, wenn hier Klarheit geschaffen werden könnte. Das wird der Industrie sogar mehr helfen als die Annahme des Postulates.