Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Im vorliegenden Geschäftsbericht vergleicht der Bundesrat seine Tätigkeit mit den Zielen, die er sich für das Jahr 2014 gesetzt hat. Der Bundesrat hat mit Ihrer Zustimmung sieben Leitlinien für die laufende Legislatur definiert. Ich werde die wichtigsten Themen und Prioritäten des vergangenen Geschäftsjahres im Folgenden jeweils in Bezug zur entsprechenden Leitlinie setzen und diese kurz erläutern. Dann sehen Sie auch, wo wir innerhalb der Legislaturperiode stehen und wie sich die Tätigkeit des Bundesrates im vergangenen Jahr zu den Legislaturleitlinien verhält.

Die erste Leitlinie lautet: "Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus." In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat im letzten Jahr vor allem im Bereich der Finanzpolitik Schwerpunkte gesetzt. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt. Zudem hat der Bundesrat im letzten Jahr den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält verschiedene Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung des Finanzplatzes. Weiter hat der Bundesrat eine Aussprache zur finanziellen Standortbestimmung und zu den finanzpolitischen Prioritäten für die Jahre 2016 bis 2024 durchgeführt. Es geht darum, dass kurzfristig der Ausgleich des Bundeshaushaltes nicht gesichert ist. Mittelfristig zeigt sich der Haushalt allerdings solide. Schliesslich hat der Bundesrat in der Steuerpolitik 2014 die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Sie haben es bestimmt gelesen: Letzte Woche hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Im Jahr 2014 hat sich der Bundesrat auch mit dem Thema Rohstoffe befasst und unter anderem einen Bericht betreffend Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor verabschiedet. Gerade als international führender Rohstoffhandelsplatz trägt unser Land da eine ganz besondere Verantwortung.

Auf der institutionellen Ebene hat der Bundesrat im letzten Jahr verschiedene Massnahmen zur Umsetzung des revidierten Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes getroffen. So hat das Sekretariat der Ausschüsse des Bundesrates seine Arbeit am 1. Januar 2014 aufgenommen. Zudem hat sich der bei der Bundeskanzlei angegliederte Präsidialdienst konzeptionell und organisatorisch konstituiert. Er arbeitet dort seit Anfang 2015. Ich bin ja die erste Bundespräsidentin, die von diesem Präsidialdienst profitiert. Ich muss Ihnen sagen: Das war eine sehr gute Idee, es hat sehr gut angefangen. Der Präsidialdienst wird auch für die künftigen Bundespräsidien wirklich eine Unterstützung sein. Ich danke der Bundeskanzlei denn auch für die Aufgleisung dieses Dienstes.

Schliesslich wurden auch gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Früherkennung von Krisen umgesetzt.

Ich komme zur zweiten Leitlinie, die lautet: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Hier waren im letzten Jahr natürlich der OSZE-Vorsitz der Schweiz und die Verbesserung der internationalen Positionierung unseres Landes absolut prioritär. Der Vorsitz der Schweiz in der OSZE war von Anfang an geprägt durch die Ukraine-Krise. Die Schweiz wird sich über ihren Vorsitz hinaus jetzt für Kontinuität und Handlungsfähigkeit in der OSZE einsetzen und sich auch für eine Lösung der Ukraine-Krise engagieren.

Im letzten Jahr hat sich der Bundesrat auch intensiv mit dem internationalen Genf - la Genève internationale - befasst; er hat eine Botschaft mit Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat verabschiedet.

Die Beziehungen zur Europäischen Union waren im letzten Jahr geprägt durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, was verschiedene Berichterstatter von Ihnen ebenfalls erwähnt haben. Aufgrund der Annahme dieser Initiative konnte der Bundesrat das Protokoll III zur Erweiterung des Abkommens über den freien Personenverkehr auf Kroatien nicht mehr unterzeichnen. Die EU hat daraufhin verschiedene laufende Verhandlungen sistiert. Nachdem der Bundesrat dann eine Lösung für eine kontingentierte Zulassung von kroatischen Bürgern zum Schweizer Arbeitsmarkt präsentiert hatte, konnte diese Blockade überwunden werden - allerdings natürlich nur vorübergehend. Im Herbst hat der Bundesrat ein Mandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens erarbeitet, das dann auch breit in die Konsultation gegeben worden ist.

In der Entwicklungspolitik hat der Bundesrat im letzten Jahr eine Analyse der politischen Situation und der Folgen der Aufstände im Mittleren Osten und in Nordafrika für die Schweiz gemacht; die Schweiz will mit ihrem Engagement einen langfristigen Beitrag für die positive Entwicklung in den erwähnten Regionen leisten.

Zur dritten Leitlinie, sie lautet: "Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet." Hier war natürlich ein wichtiger Meilenstein die Verabschiedung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee. Die Armee soll ja eine bessere Ausbildung bieten, eine höhere Bereitschaft aufweisen, vollständig und modern ausgerüstet und regional verankert sein. Vorgeschlagen wird auch eine Reduktion des Soll-Bestandes der Armee auf 100 000 Militärdienstpflichtige.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz. Sie werden - es wurde erwähnt - in Kürze, morgen, dieses Nachrichtendienstgesetz beraten. Deshalb werde ich hier nichts weiter dazu sagen.

Zur Bekämpfung der Kriminalität hat der Bundesrat im letzten Jahr auch wieder zahlreiche Massnahmen in die Wege geleitet. Die Botschaft zum Strafregistergesetz werden wir heute beraten, das ist auch sehr aktuell.

Dann haben wir auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, die die Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Korruption verbessert. Darüber haben Sie letzte Woche beraten.

Dann zur vierten Leitlinie, die lautet: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet." Im Bereich Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat einen Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen verabschiedet. Damit soll auch unter anderem die Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit zusätzlich gefördert werden. Das hat natürlich auch einen Zusammenhang mit der Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials.

Zudem will der Bundesrat das Adoptionsrecht den Wertvorstellungen anpassen, die sich eben in den letzten Jahren verändert haben. Er hat eine Botschaft dazu verabschiedet, die vorsieht, dass man die Stiefkindadoption nicht nur den Ehepaaren, sondern auch den Paaren in eingetragener Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften öffnet.

In der Sozialpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge ans Parlament überwiesen. Ihre Kommission ist jetzt daran, dieses wichtige Reformvorhaben zu diskutieren.

Im Migrationsbereich, das wurde erwähnt, hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes - Neustrukturierung des Asylbereichs - verabschiedet. Es ist so, wie der Subkommissionssprecher es gesagt hat; ich freue mich sehr auf die Diskussion mit Ihnen am kommenden Montag.

Schliesslich hat der Bundesrat auch die Botschaft zum Abkommen mit der EU über eine Teilnahme der Schweiz am [PAGE 473] Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen verabschiedet. Ich denke, auch das war ein wichtiges Geschäft, denn gerade die heutige Situation zeigt: Es gibt auf diese schwierige Ausgangslage am Mittelmeer, auf die Krisen nur eine gemeinsame europäische Antwort. Es gibt hier keine nationalen Lösungen mehr. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir dort, wo diese Zusammenarbeit organisiert wird, ebenfalls dabei sind.

Zur fünften Leitlinie, diese lautet: "Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet." Hier gibt es die Botschaft zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes. Der Bundesrat möchte in Zukunft die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten sowie die Ressourcen schonen und effizienter nutzen, damit auch die Umweltbelastung generell abnimmt.

Weiter hat der Bundesrat die Programmbotschaft zur Freigabe der Mittel ab 2015 für den Agglomerationsverkehr verabschiedet. Mit den Agglomerationsprogrammen strebt der Bundesrat eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ich denke, gerade diese Koordination ist ausserordentlich wichtig.

Im Schienenverkehr hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes verabschiedet, mit dem Ziel, den Gütertransport auf der Schiene zu stärken.

Mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes schliesslich will der Bundesrat das Kulturland besser schützen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen frühzeitig auf die Raumentwicklung abstimmen und die grenzüberschreitende Raumplanung fördern; hierzu ist im letzten Jahr die Vernehmlassung eröffnet worden.

Ich komme zur sechsten Leitlinie: "Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz." In der Bildungs- und Forschungspolitik lagen die Schwerpunkte des Bundesrates im letzten Jahr einerseits auf der Fortsetzung von längerfristig angelegten Vorhaben und andererseits natürlich auf der Suche nach Übergangslösungen nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative. Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative waren gewisse Zusammenarbeitsprojekte mit der EU infrage gestellt oder nicht mehr möglich, und es ging darum, Übergangslösungen zu suchen und zu finden.

Mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz soll die Qualität der an Fachhochschulen vermittelten Ausbildung für die Gesundheitsberufe gesichert werden.

In der Berufsbildungspolitik hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Berufsbildung genehmigt. Er will damit die nationale und internationale Positionierung der höheren Berufsbildung stärken. Schliesslich gibt es einen strategischen Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit, der aufzeigt, dass auf zwischenstaatlicher Ebene und im Rahmen von internationalen Organisationen die Berufsbildungszusammenarbeit auch an Bedeutung gewinnt. Hier will die Schweiz ihr Vorzeigeprojekt Berufsbildung auch international besser bekanntmachen und die Anerkennung ihres Modells international erreichen.

Die siebte Leitlinie ist vom Parlament eingefügt worden, es ist die Leitlinie zur Gleichstellungspolitik. Das betraf im letzten Jahr in erster Linie die Lohngleichheit. Der Bundesrat hat entschieden, er möchte die Arbeitgeber dazu verpflichten, dass sie regelmässig eine Lohnanalyse durchführen und diese Analyse dann durch Dritte kontrollieren lassen. Zudem hat der Bundesrat auch eine Änderung der Sprachenverordnung verabschiedet. Er will damit die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung konsequenter fördern.

Eigentlich ist ja das Traktandum Geschäftsbericht immer eine trockene und naturgemäss auch eine rückwärtsgerichtete Angelegenheit. Aber ich glaube, die Berichterstattung hat gezeigt, dass die Tätigkeiten im letzten Jahr durchaus auch wieder tagesaktuell sind. Ich denke zum Beispiel an die Ereignisse rund um die Fifa und das Korruptionsstrafrecht, das Sie fast gleichzeitig beraten haben; an die Bedeutung der internationalen Rechtshilfe in den verschiedensten Bereichen; an die weltweite Flüchtlingstragödie und die Bedeutung eines fairen und humanitären Asylsystems in der Schweiz und in Europa und natürlich auch an das Verhältnis zu Europa, das mittlerweile praktisch alle Politikbereiche betrifft. Das Verhältnis zu Europa wurde auch in Ihrer Berichterstattung sichtbar: Praktisch alle Berichterstatter haben dieses Thema erwähnt oder gestreift, weil es eben sehr viele Politikbereiche berührt.

Ich möchte Ihnen herzlich danken für Ihre insgesamt positive Beurteilung der Arbeit der Bundesverwaltung und des Bundesrates, und ich danke auch für die Zusammenarbeit.