von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion ist es die wichtigste Aufgabe der Armee, sich für die Kriegsverhinderung einzusetzen. Die Armee ist so auszurüsten, dass sie diesen Auftrag jederzeit erfüllen kann. Es gibt für unser Volk und unser Land kein höheres Gut als eine Armee, die alles gibt, um Frieden und Freiheit zu erhalten - sei es in der Luft oder am Boden. Frieden und Freiheit haben aber auch ihren Preis: Es nützt nichts, eine Armee mit einer Ausrüstung nur auf dem Papier zu haben.

Die weltweite Sicherheitslage müsste bei uns Alarm auslösen: Zermürbungskrieg in der Ukraine, Aufrüstung im Osten, Instabilität in vielen Ländern. Daher ist die Aufgabe der Armee bei einem Konflikt ganz klar die Verteidigung von Volk und Land. Dass es weitere wichtige Aufgaben gibt, die in Artikel 1 des Militärgesetzes in der Version von Ständerat und Mehrheit definiert sind, ist für uns sehr wichtig, denn die Unterstützung der zivilen Behörden bei Ereignissen unterschiedlichster Art soll Teilaufgabe der Armee bleiben.

Den Antrag der Minderheit Flach zu Artikel 1 lehnen wir ab. Stichworte sind hier: Einsatz der Armee und Polizeibefugnis.

Artikel 65b regelt die erhöhte Bereitschaft. Da unterstützen wir die Minderheit Fehr Hans, da Milizformationen zum Schutz der Bevölkerung möglichst rasch für einen Einsatz zur Verfügung stehen sollten. Daher ist eine erhöhte Bereitschaft dieser Milizformationen nötig.

Den Antrag der Minderheit Allemann zu Artikel 66a lehnen wir ab, denn die von ihr verlangte hohe Bereitschaft von Truppen und Material würde zu viele Ressourcen beanspruchen. Bei Einsätzen aufgrund von Naturereignissen sind schon heute innerhalb von Stunden Material und Personal einsatzbereit.

Den Streichungsantrag der Minderheit Flach zu Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d lehnen wir ab. Wenn die Behörden bei der Bewältigung einer Katastrophe nicht genügend Personen mobilisieren können, muss es möglich sein, sie zu unterstützen.

Den Antrag der Minderheit Allemann zu Artikel 70 Absatz 4 lehnen wir ab. Die Version von Bundesrat und Ständerat ist angemessen.

Bei Artikel 92a unterstützen wir die Version des Ständerates und der Kommission. Es geht um den Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge. Die Kompetenz soll beim Chef des VBS bleiben, mit der Möglichkeit einer Delegation an den Kommandanten der Luftwaffe.

Zur Organisation der Armee: Es ist sehr wichtig, dass das Milizprinzip vollumfänglich beibehalten wird, denn nur dieses garantiert eine volksverbundene Armee. Das Volk bildet die Armee ab und die Armee das Volk.

Zu Vorlage 5, der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee: Hier wird festgelegt, wie hoch der Soll-Bestand der Militärdienstpflichtigen sein soll. Das Vorgehen, um diesen sehr wichtigen Entscheid zu fällen, ist nicht fundiert. Die Sicherheitslage verändert sich stetig. Die Stichworte sind: Ukraine; Europa, das durch das sehr grosse Aufkommen von Asylsuchenden und Flüchtlingen instabil ist; die anhaltende Finanzkrise; Truppenaufbau im Osten; Bevölkerungszunahme in der Schweiz, jedes Jahr sind es 80 000 Menschen mehr. Das sind Realitäten, und diesen müssen wir uns stellen.

Eine Armee abzubauen ist keine Leistung. Sie zu erhalten und zeitgemäss auszurüsten müsste die Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage im Ausland und in der Schweiz sein. Was wir aber machen, ist Folgendes: Wir bauen ab, mit der Begründung, dass wir entschieden haben - nicht heute, nicht gestern, nein, etwa vor einem Jahr -, dass 100 000 Militärdienstpflichtige genug sind. Weil wir nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wollen, sind es somit 100 000 und nicht mehr. Die Situation ändert sich, und im Moment nicht zum Guten. Es wäre noch möglich, heute hier eine Korrektur zu machen. Wir haben den Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) für 140 000 Militärdienstpflichtige. Meinen Einzelantrag, lautend auf 120 000 Militärdienstpflichtige, ziehe ich zurück. 140 000 Militärdienstpflichtige sind in Bezug auf heute ebenfalls eine massive Reduktion. In Paris waren beim Terroranschlag 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Wenn ein Einsatz über Wochen oder Monate gehen würde, wären auch 140 000 zu wenig. Daher ist eine Reduktion auf 140 000 Militärdienstpflichtige die absolute Schmerzgrenze.

Frieden und Freiheit haben ihren Preis. Es gibt auch im 21. Jahrhundert keinen wirksameren Schutz für unser Land als eine gutausgerüstete Armee mit den nötigen Beständen.