Müller Walter · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich äussere mich bei Block 2 vor allem zur Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee. Damit ist auch klar, dass wir bei Artikel 93 des Militärgesetzes die Mehrheit unterstützen.

Der Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee ist wohl der gewichtigste, zahlenmässig und was die finanziellen Konsequenzen anbelangt. Er fordert einen Soll-Bestand von 140 000 Militärdienstpflichtigen. In wiederholten Debatten hat sich das Parlament auf einen Soll-Bestand von 100 000 und einen Effektivbestand von 140 000 Militärdienstpflichtigen sowie auf eine finanzielle Ausstattung von 5 Milliarden Franken pro Jahr geeinigt. Das hat auch die SVP unterstützt. Es ging ja damals vor allem darum, den Entwurf des Bundesrates - 80 000 Mann und 4,4 Milliarden - zu korrigieren.

Die Vorgabe "100 000 Mann und 5 Milliarden" ermöglicht eine moderne und vollausgerüstete Armee. Die Leistungsfähigkeit der Armee ist nicht allein von der Anzahl der Militärdienstpflichtigen abhängig. Ausrüstung, Ausbildung, Führung und Motivation sind für die Kampfkraft und damit für die Verteidigungsfähigkeit entscheidend.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist das Leistungspotenzial der Armee für die Beurteilung der immer wieder angemahnten Verfassungsmässigkeit entscheidend. Diesbezüglich fordern wir mit Nachdruck, dass die Infanterieverbände - jetzt schaue ich zum Chef der Armee - in den Territorialdivisionen vollständig und robust ausgerüstet sind und zu echten Kampfverbänden ausgebildet werden. Das beinhaltet selbstverständlich auch die Kompetenz der Führung im konkreten Verteidigungsfall. Diesbezüglich bestehen gewisse Defizite, die behoben werden müssen.

Der Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) ist zwar gut gemeint, führt aber unweigerlich wieder zur alten Lotterpolitik der nur teilweise ausgerüsteten Armee. Nach den bisher geführten Diskussionen glaubt wohl kaum mehr jemand daran, dass das jährliche Budget auf mindestens 6 Milliarden Franken angehoben werden könnte. So viele Mittel würde es gemäss Bundesrat Maurer brauchen, wenn wir die Armee mit einem Soll-Bestand von 140 000 Angehörigen nur annähernd voll ausrüsten wollten. Wir laufen also Gefahr, dass die persönliche Ausrüstung, die Ausbildung und die WK für zusätzliche 40 000 Mann die notwendigen Mittel für die dringend notwendige Modernisierung der Armee buchstäblich wegfressen würden. Ich erinnere Sie gerne daran, dass es nicht nur darum geht, die vollständige Ausrüstung sicherzustellen, sondern vor allem auch darum, die Armee mit Waffen auszustatten, die einen möglichen Kampf auf Augenhöhe ermöglichen. Es wird schon eine grosse Herausforderung sein, die geplanten 100 000 Mann top auszurüsten, so die Aussage von Bundesrat Maurer in der Kommission.

Lange genug haben wir uns mit einer Armee der Lücken herumgeschlagen. Wir, die FDP-Liberale Fraktion, sind nicht bereit, diese Schaufensterpolitik weiterzuführen. Eine schöne Auslage im Schaufenster nützt wenig, wenn im Geschäft ein Drittel der Gestelle leer ist und der Rest mit alten Produkten bestückt ist. Ich betone nochmals: Die Verfassungsmässigkeit, wenn sie überhaupt messbar ist, misst sich an der Verteidigungsfähigkeit und nicht allein an der Bestandeszahl. Wenn wir bei der Sicherheit schon die Messlatte ansetzen, so müssen wir alle Akteure im Sicherheitsbereich mit einbeziehen. Der Sicherheitsverbund Schweiz mit Armee, Zivilschutz, Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, technischen Betrieben, Rettung usw. zeigt klar auf, dass unsere moderne, hochmobile Gesellschaft auf dieses funktionierende Netzwerk angewiesen ist. Für uns heisst das: bedarfsgerecht investieren in eine modern ausgerüstete Armee als Herzstück auf strategischer Ebene, die Verteidigungskompetenz hat. Überall dort, wo andere Akteure den Sicherheitsbereich besser, günstiger und professioneller sicherstellen, braucht es die Armee nicht. Wir wollen keine Armee, die parapolizeiliche Aufgaben erfüllt oder Aufgaben des Zivilschutzes oder der Grenzwacht übernimmt.

Wir sagen deshalb klar Ja zu einem Soll-Bestand von 100 000 Männern respektive Frauen, machen aber keine Kompromisse, wenn es um die Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungskompetenz geht.