Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

"Si vis pacem, para bellum", haben Sie jetzt wieder einmal zitiert, den Satz, den man in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder hört: "Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten." Wir haben hier aber eine andere Frage zu stellen. Wir haben hier die Frage im umfassenderen Sinne zu stellen: Was heisst eigentlich Sicherheit? Sicherheit und die Bedrohung von Sicherheit sind heute viel breiter zu sehen, als das in dieser Perspektive für die Weiterentwicklung der Armee dargestellt wird. Wenn die Analyse aber nicht stimmt, dann ist auch die Vorbereitung auf den Ernstfall eine falsche.

Wir haben heute nicht nur in der Schweiz, sondern in allen industrialisierten Ländern eine sehr verwundbare Gesellschaft - sicher auch eine Folge des technischen Wandels, eine Folge der technischen Entwicklung. Wir wissen es, die Übung im Sicherheitsverbund hat es gezeigt: Nur schon ein Stromausfall über ein paar Tage kann dazu führen - das wurde in der Simulation klar -, dass nichts mehr funktioniert. Wenn wir von Sicherheitspolitik in einem umfassenden Sinne sprechen, dann dürfen wir eben nicht nur die gewünschte Antwort "mehr Armee, mehr Geld für die Armee, mehr Aufgaben für die Armee" vorwegnehmen; wenn wir ehrliche Sicherheitspolitik machen, braucht es zuerst eine fundierte Analyse. Es wäre eine Analyse, die beispielsweise sagen würde, dass die grösste sicherheitspolitische Bedrohung in der Schweiz unsere AKW sind, dass sie Einladungen für terroristische Anschläge darstellen, wobei wir selber es in der Hand hätten, diese Einladung nicht länger zu machen. Wenn wir bei der Sicherheitspolitik, bei der es ja auch um Souveränität, um Unabhängigkeit geht, fragen, wo die grössten wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind, lautet die Antwort: Monat für Monat führen wir mehr als eine Milliarde Franken für fossile Energie ins Ausland ab, und von dieser Energie sind wir abhängig. Diese Abhängigkeit könnten wir verhindern.

Es wird immer wieder von Cybergefahren gesprochen. Ja, die gibt es durchaus. Aber die Frage ist dann auch: Was ist die richtige Antwort? Wer noch im Geiste des Zweiten Weltkriegs meint, man könne quasi ein Reduit, eine Firewall rund um die Schweiz bauen, dies der Armee als Auftrag geben und sie in diesem Bereich stärken, sodass innen alle wirtschaftlichen Akteure geschützt wären, der hat entweder keine Ahnung von Informatiknetzwerken, oder er spricht bewusst eine Unwahrheit aus.

Weil auch die Armee weiss, dass die klassische Bedrohung, auf die sie die Antwort war, heute nicht mehr die sicherheitspolitisch grösste Gefahr darstellt, ist diese ganze Weiterentwicklung eben auch sehr stark darauf ausgerichtet, mehr im zivilen Bereich tätig zu sein. Da haben wir die Essenz: Die Weiterentwicklung der Armee, wie sie uns hier vorgeschlagen wird, ist eine Lösung auf der Suche nach einem passenden Problem. Ich meine, als Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker sind wir gefordert, etwas weiter zu denken und uns wirklich umfassend zu fragen: Wie können wir die Sicherheit in diesem Land nicht nur militärisch, sondern auch für die Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger stärken? Wie können wir die Resilienz stärken, also die Fähigkeit, auch nach Attacken wieder aufzustehen und auf die Beine zu kommen? Wir werden zum Schluss kommen, dass es dazu nicht eine starke Armee im klassischen Sinne braucht, für die Minimalbeiträge ins Gesetz geschrieben werden. Vielmehr braucht es da eine saubere Zusammenarbeit auch von zivilen Akteuren und keine Aufgaben, die man der Armee überträgt, nur damit sie noch etwas zu tun hat.