Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion steht ein für eine starke, glaubwürdige, moderne und auf die heutigen Bedrohungen ausgerichtete Armee, die den verfassungsmässigen Auftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann und damit die Sicherheit in unserem Land als Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand gewährleisten kann. Die Bedrohungslage hat sich in den letzten zwölf Monaten stark geändert. Die Armee muss gewappnet sein zum Schützen und Retten bei Katastrophen und Notlagen, bei Terror- und Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen sowie zur Verteidigung. Unsere Gesellschaft ist sehr verletzlich. Die Individualansprüche sind sehr gross, die Gefahren und Bedrohungen werden immer komplexer, ja können unerwartete Dimensionen annehmen, wie das traurige Beispiel Anfang Jahr in Paris gezeigt hat. Auch die Technik entwickelt sich laufend weiter.

Vor noch nicht ganz vier Jahren haben wir hier den Armeebericht auf der Basis des sicherheitspolitischen Berichtes genehmigt. Mit der Weiterentwicklung der Armee folgt nun der Schritt der Konkretisierung und Umsetzung. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Armee der richtige und logische nächste Schritt zur Modernisierung ist. Sie tritt deshalb einstimmig auf die Vorlage ein und unterstützt die vor noch nicht ganz vier Jahren entschiedenen Eckwerte für die Armee, nämlich den Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen und den Ausgabenplafond der Armee von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Dieser wurde zwischenzeitlich vom Parlament mehrmals bestätigt.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet die Einführung des Zahlungsrahmens von 20 Milliarden Franken über vier Jahre - dies gibt der Armee Planungssicherheit. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt aber gewahrt. Der grosse Vorteil liegt darin, dass Kreditreste in den nächsten Jahren auf das Folgejahr übertragen werden können, falls sich Anschaffungen verzögern. Die Fraktion wird jedoch in ihrer grossen Mehrheit die Verankerung der Frankenbeträge im Gesetz nicht bejahen, weder die 5 Milliarden Franken in Artikel 148j des Militärgesetzes noch die 20 Milliarden Franken in den Übergangsbestimmungen. Kein anderes Gesetz, das Rahmenkredite festlegt, definiert im Gesetz auch den genauen Betrag, der jährlich ausgegeben werden soll. Finanzbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum, was sachlich richtig ist, das Gesetz hingegen schon. Die FDP-Liberale Fraktion wird aber im Budgetprozess für den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken kämpfen, wobei natürlich auch die entsprechenden Projekte beschaffungsreif vorliegen müssen; das möchte ich hier wirklich betonen.

Auf dem Rücken der Armee wurde in den letzten zwanzig Jahren zu viel gespart, weshalb auch die grossen Ausrüstungslücken entstanden sind, die nun geschlossen werden müssen. Die Armee hat überproportional gespart, während andere Bereiche sich vervielfacht haben, so zum Beispiel der Sozialbereich, der heute einen Drittel der Bundesausgaben auf sich vereint. Auch die Finanzkommission hat in einem Mitbericht diesen jährlichen Betrag von 5 Milliarden Franken zugunsten der Sicherheit bestätigt. Dieser Betrag berücksichtigt im Übrigen auch das Verhältnis von Betrieb und Unterhalt zu den jährlichen Investitionen, damit die Armee nicht veraltet. Eben das ist in den letzten Jahren zugelassen worden.

Die Armee wird durch diese Reform massgeblich verkleinert, ja fast halbiert. Aber sie wird flexibler und vor allem schneller einsatzfähig, dies dank des abgestuften Bereitschaftssystems mit Milizformationen mit erhöhter Bereitschaft und der Wiedereinführung des Mobilmachungssystems. Allerdings muss sie, weil sie kleiner wird, auch voll ausgerüstet sein. Das heisst: Jeder Soldat soll seine eigene Ausrüstung haben, ebenso soll für die Truppen das entsprechende Korpsmaterial vollständig zur Verfügung stehen. Die Verkleinerung muss also durch moderne Kampfmittel und Waffensysteme kompensiert werden, damit die Armee glaubwürdig bleibt. Qualität soll vor Quantität gehen.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet den von der Kommissionsmehrheit gefassten Beschluss, dass die Wiederholungskurse sechsmal während drei Wochen stattfinden sollen. Besuche bei Truppen und die Rückmeldungen der Truppen haben ergeben, dass eine Reduktion auf zwei Wochen dem Ausbildungszweck nicht dienen würde, da die notwendigen Verbundübungen nicht richtig gemacht werden könnten.

Ebenso befürworten wir, dass die Armeeorganisation in einer Verordnung der Bundesversammlung und nicht im Gesetz verankert wird. Damit bleiben die Handlungsfreiheit und die Flexibilität gewahrt. Wir begrüssen die Reformen in der Ausbildung und die Ausbildungsgutschriften, die sich jüngere Milizangehörige für eine Weiterausbildung erwerben können. Die Kaderausbildung wird zu Recht verbessert, wobei künftige Kader die gesamte Rekrutenschule absolvieren und den letzten Dienstgrad vollständig durch Dienstleisten abverdienen werden.

Die Verbesserung der regionalen Verankerung durch die Bildung von Territorialdivisionen trägt auch mehr zur Verankerung der Armee in der Bevölkerung bei. Die Freisinnigen sagen auch Ja zu einer zusätzlichen dritten mechanisierten Brigade.

Die Kopfstruktur wurde im Vorfeld intensiv diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob Einsätze aus einer Hand geführt werden sollen. Die meisten Einsätze sind kombinierte Einsätze von Heer und Luftwaffe, weshalb der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des Ständerates, mit dem dieser Vorschlag modifiziert wurde, einen Chef Operationen und, diesem unterstellt, die Kommandos Heer und Luftwaffe vorsieht. Die Vertreter der anderen Meinung befürworten die direkte Unterstellung der Kommandos Heer und Luftwaffe unter den Chef der Armee. Die Mehrheit der Kommission hat sich für diese Lösung ausgesprochen, der auch die Freisinnigen folgen, insbesondere im Bewusstsein, dass der Ständerat darüber noch gar nicht intensiv diskutiert hat. Weil diese Frage so umstritten ist, beschloss die Mehrheit - und mit ihr auch die Freisinnigen -, eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, obwohl vieles für die innerhalb des Reformprozesses moderne Kopfstruktur spricht.

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag abzulehnen. Auf die einzelnen Anträge werden wir bei den entsprechenden Blöcken eingehen.