Trede Aline · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich habe bereits in der Debatte zum Rüstungsprogramm 2015 einen kurzen Exkurs zur Weiterentwicklung der Armee gemacht. Ich habe bereits dort gesagt, dass unserer Meinung nach hier eigentlich keine Weiterentwicklung vorliegt. Ich habe auch in dieser Debatte gesagt, dass eben Weiterentwicklung per Definition Fortschritt oder Evolution bedeutet. Für uns ist hier zu wenig Modernisierung vorhanden und zu wenig Fortschritt zu sehen. Deshalb plädieren wir für Nichteintreten auf diese Vorlage.

Meine Minderheit - sie besteht nur aus Mitgliedern der grünen Fraktion - sieht, wie gesagt, zu wenig Weiterentwicklung. Es geht für uns immer noch zu wenig in die Richtung einer kleinen, modernen Armee. Meiner Meinung nach zeigt dies eben auch die Kurve oder die Wende, die der Bundesrat seit seinem eigenen Bericht gemacht hat. Im Jahr 2010 hält er fest, dass 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken ausreichen, um die heutigen Aufgaben zu erfüllen. Das ist fünf Jahre her. In der heutigen Vorlage sehen wir, dass man von 100 000 Mann und von 5 Milliarden Franken spricht; das soll sogar noch im Gesetz festgehalten werden. Dieses Beispiel zeigt meines Erachtens, dass wir es nicht mit einer Weiterentwicklung zu tun haben.

Ich muss hier natürlich auch sagen - das hat auch der Kommissionssprecher erwähnt -, dass das Parlament da sehr stark mitgeholfen hat. Es ist also nicht einfach der Bundesrat, der hier "schräubelt", sondern das Parlament hat immer wieder gesagt: "Wir wollen mehr Mann, wir wollen mehr Milliarden, und wir wollen das im Gesetz festhalten"; das ist jetzt ein Minderheitsantrag. Es gibt auch das Beispiel der Ombudsstelle, die auf einen Entscheid des Parlamentes zurückgeht. Heute will die Mehrheit der Kommission diese Ombudsstelle nicht mehr im Gesetz haben.

Inhaltlich gibt es für uns verschiedene Kritikpunkte. Wir werden in der Detailberatung ja dann noch auf die einzelnen Minderheitsanträge eingehen. Ich möchte hier einfach drei Punkte hervorheben: [PAGE 1199]

Ein sehr grosser Dorn im Auge sind uns erstens die zivilen Einsätze der Armee. So, wie sie jetzt hier im Gesetz festgehalten sind, denke ich, dass die Befürchtung berechtigt ist, dass die Armee noch mehr zivile Einsätze tätigen möchte oder tätigen wird. Für uns ist ganz klar, das kann ich hier nur mantramässig wiederholen, dass zivile Aufgaben eben auch zu zivilen Behörden gehören.

Ein zweiter Kritikpunkt ist wie gesagt die Anzahl Mann. Wir sind heute ganz klar für den Minderheitsantrag, wonach eben 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken festgelegt werden. Das ist natürlich für meine Minderheit heute schon das höchste der Gefühle - wenn es nach uns gehen würde, wären diese Zahlen noch viel tiefer. Ich denke aber, dass es hier und heute für die Mehrheitsfindung wichtig ist, dass wir die ursprünglichen Zahlen, die auch der Bundesrat in seinem Bericht genannt hat, zumindest zur Debatte stellen.

Der dritte wichtige Punkt ist die Festlegung des finanziellen Aspektes im Gesetz, also des Betrages. Wir werden auf jeden Fall die Minderheit II (Fischer Roland) zu Artikel 148j unterstützen, welche eben ganz klar sagt, dass dieser Betrag nicht im Gesetz festgelegt werden darf, weil er dann wie fixiert ist. Die Kommissionsmehrheit hat sogar noch ein "mindestens" vor die Angabe des Betrages von 5 Milliarden Franken gestellt, was natürlich sehr viel Raum nach oben lässt. Das ist überhaupt nicht im Sinn meiner Minderheit.

Es fehlen wie gesagt der Fortschritt und eine seriöse Gefahrenanalyse, bevor wir dieses ganze Geschäft debattieren können. Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten zuzustimmen.