Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Die internationale Lage ist von grosser Unsicherheit geprägt. Die Vision der Träumer vom ewigen Frieden hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Frau Allemann, die Realität ist heute eine andere. Terroranschläge prägen die Zeit, z. B. jener von Paris, wo zur Unschädlichmachung von drei Terroristen 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz standen. Die Gefahr durch IS-Terroristen in Irak und in Syrien mit Ablegern dieser Saubande in ganz Europa und auch in der Schweiz - zum Teil importiert via Asyl-Missbrauchsschiene - steigt täglich. Der bejubelte sogenannte arabische Frühling präsentiert sich heute als nasskalter, nebelreicher Spätherbst. Den grausamen Krieg in Syrien brauche ich nicht zu kommentieren.

Es gibt weitere Gefahrenherde: Denken Sie an die gigantische Verschuldung der EU-Staaten - solche Gelddruckerei hat schon mehrmals zu Kriegen geführt -; an die illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, die schlicht und einfach ein besseres Leben suchen und dieses dann hier irgendwann auch in Gruppen einfordern werden; an die beängstigende Jugendarbeitslosigkeit in Italien und Frankreich mit explosivem Potenzial für Aufstände; an den Krieg in der Ukraine, deren Grenze näher an unserem Land liegt als Stockholm, Birmingham, Madrid oder Sizilien. Bei all diesen Krisen und Konflikten gab es keine langen Vorwarnzeiten, an die uns Herr Keckeis vor einigen Jahren noch glauben lassen wollte.

Wir brauchen deshalb eine Armee, die wieder aus dem Stand heraus einsatzfähig ist und schlagkräftig auf überraschend auftretende Bedrohungen reagieren kann, und zwar wirksam. Wir brauchen eine verlässliche Armee, um Land und Leute zu schützen und den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Es braucht einen Bestand von 140 000 Mann, ein jährlich gesichertes Budget von 5,4 Milliarden Franken und eine Führungsorganisation, die sich an der Auftragserfüllung im Ernstfall und nicht an der Erfüllung von Karrieregelüsten von "Schönwetteroffizieren" orientiert. Dass sechs WK von je drei Wochen das Minimum darstellen, weiss jedermann, der einmal ernsthaft Militärdienst geleistet hat.

Unsere Armee muss auch wieder trainieren, und zwar bis auf Stufe Soldat, nicht nur im Sandkasten und am Computer, sondern im Gelände, in den Regionen. Die Soldaten müssen das Gelände kennen, nicht nur das Kasernengelände. Unsere Bevölkerung muss die Soldaten wieder spüren, erleben; sie muss wissen, dass die Armee für sie da ist und nicht umgekehrt. Die SVP will eine Armee, die Land und Leute glaubwürdig verteidigt und unsere Bevölkerung, unsere Kinder und Grosskinder wirksam schützen kann, auch im unglaublichen Fall. Es braucht hier und jetzt ein Erwachen aus dem süssen Wohlstandstraum vom ewigen Frieden. Oder wann, wenn nicht heute, wollen Sie denn erwachen?

Wollen Sie erst erwachen, wenn unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Sicherheitsorgane durch Cyberangriffe lahmgelegt werden? Wollen Sie erst erwachen, wenn Terroristen den ersten Bahnhof in die Luft jagen? Oder gar erst, wenn fremde Soldaten unser Land in Beschlag nehmen? Wollt ihr wirklich erst erwachen, wenn IS-Terroristen dem ersten sogenannt Ungläubigen in der Schweiz den Kopf abhacken? Aufwachen!

Aufwachen ist angesagt, auch für die Wirtschaftsführer, die der Armee ihre Leute wieder in ihrem ureigensten Interesse zur Verfügung stellen müssen, nämlich zum Schutz ihrer Anlagen und Investitionen - und dies auch für Beförderungsdienste und Wiederholungskurse! Aufwachen muss auch unsere Bevölkerung, und sie muss wieder spüren, dass diese unsere Armee für sie da ist und nicht umgekehrt. Sie muss sie eben spüren, sie muss sie sehen, und sie muss sie erleben. Das Zurückdrängen in die Kasernen, die Entfremdung unserer Armee von der Bevölkerung war wahrscheinlich der brutalste und blödsinnigste Fehler, den wir in der jüngsten Vergangenheit gemacht haben.

Ich fordere Sie auf, jetzt heute vom Irrweg der Armeedemontage abzurücken und den Anträgen der SVP-Vertreter zuzustimmen.