Borer Roland F. · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Das Thema in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee muss sein: Rückkehr zur Sicherheit für die Sicherheit. Nur darum geht es.

Wenn wir auf das Konzept Armee 95 und alle die folgenden Revisionen zurückschauen, stellen wir folgende Konstanten fest: Konstant war ein kontinuierlicher Abbau an Beständen, konstant war der kontinuierliche Abbau der finanziellen Mittel; das Ganze wurde immer unter dem geflügelten Wort der Friedensdividende subsumiert. Zuletzt, als man wusste, dass man unter den Level ging, den man eigentlich erhalten sollte, hat man gesagt: Wir haben ja noch den Aufwuchs. Der Aufwuchs war das politische Feigenblatt dafür, dass wir nichts taten. Hier und heute, wenn wir über die Armee und über die Sicherheit in unserem Land sprechen, können wir nicht immer auf die Uniformierten und den Verteidigungsminister zeigen. Die Parlamentarier in diesem Rat und im Ratssaal gegenüber haben die Situation gewollt, wie sie sich [PAGE 1204] heute präsentiert. Das ist eigentlich das Erschreckende in diesem Zusammenhang.

Wir haben schon noch in einem Bereich die Goldmedaille, europaweit, ja, ich glaube fast weltweit, wenn wir die OECD-Staaten anschauen: Wir belegen, wenn man von hinten eine Rangliste macht, den ersten Rang bezüglich der finanziellen Mittel, die für die Landesverteidigung zur Verfügung gestellt und eingesetzt werden!

Die SVP wird die Weiterentwicklung der Armee unterstützen, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind. Es sollte ja kein Problem sein, diese zu erfüllen. Wir schaffen nämlich nur Rahmenbedingungen, die von den Mitteparteien in der Sicherheitspolitischen Kommission vollumfänglich unterstützt worden sind: Wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich des Bestands; wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Finanzen; wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Organisation, und wir schaffen Rahmenbedingungen bezüglich der Ausbildung. Wie gesagt, das sollte kein Problem darstellen, wie wir sehen, wenn wir hier in diesem Saal die Mehrheitsverhältnisse Mitte-rechts anschauen.

Zu den Vorrednern und Vorrednerinnen nur so viel: Klar ist, dass unsere Armee einen gewissen Bestand braucht, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Denken Sie bei Ihren Entscheiden daran, dass 100 000 Mann per saldo gesehen etwa 35 000 in den Kampfverbänden ergeben, nicht mehr und nicht weniger. Ich lasse offen, was man damit machen kann. Denken Sie bitte auch daran, dass juristisches Geplänkel bezüglich der Finanzen, bezüglich der Frage, wo was definiert werden muss, wenig bringt. Wenn wir heute nirgendwo einen Betrag definieren, wird das Resultat sein, dass es weiterhin so ist, dass uns die Armeeführung und das VBS in der Sicherheitspolitischen Kommission Masterpläne präsentieren müssen, bei denen sie schon am ersten Tag der Präsentation sagen, dass diese zu relativieren und nur noch zum Teil gültig sind. Nicht weil diese Leute ihren Job schlecht machen, sondern weil Sie hier vom Druck des Masterplans bis zu seiner Präsentation die finanziellen Spielregeln wieder geändert haben. Das ist das Problem. Den Vorwurf zu machen, dass eben die Verwaltung und die Armeeführung nicht planen könnten, das ist unredlich.

Wir bitten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitteparteien, zusammen mit uns heute den Tatbeweis zu erbringen, dass sie eine Armee wollen, die ihre Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann. Unverbindliche Aussagen heute zuhanden des Amtlichen Bulletins sind, das wissen Sie alle, nach dem 18. Oktober 2015 Makulatur, und das wollen Sie doch alle nicht. Ich glaube, es wäre unredlich, wenn ich Ihnen gegenüber diese Unterstellung machen würde. Helfen Sie uns - helfen Sie mit, damit wir eine Armee kriegen, die wieder funktionieren kann.