Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Nur kurz zu den Äusserungen des Minderheitssprechers: Es ist wahrscheinlich nicht so, dass die Kommission das überstürzt entschieden hätte. Man hat die Unabhängigkeitsfrage schon geprüft, und wir sind - ich habe das vorhin vielleicht zu wenig erwähnt - auch geleitet worden von der Effizienzfrage. Wenn Verfahren immer länger dauern, dient das dem Rechtsschutz auch nicht. Wir sind von den beiden Vertretern des Bundesgerichtes orientiert worden, dass die Behandlung einer Rückweisung durch das Bundesgericht - das ist in diesen Fällen die Regel - zusätzlich sechs bis neun Monate dauert. Wenn in einem bestimmten Fall eine zweite Rückweisung dazukommt, was auch möglich ist, dauert die Verlängerung bis zu anderthalb Jahre. Das dient dem Rechtsschutz auch schlecht.

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Vorlage so geschickter überarbeitet werden kann.