Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion teilt die Meinung der Kommissionsmehrheit. Sie bedauert es auch, dass die Frage der rechtlichen Organisation einer Anwaltskanzlei erst in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert worden ist und keine haltbare Lösung mehr gefunden werden konnte.

Zum jetzigen Zeitpunkt volle Freiheit zu gewähren, wäre jedoch verfehlt, und zwar aus folgenden Gründen:

Im schweizerischen Recht gibt es noch keine den liberalen Berufen vorbehaltene Handelsgesellschaften. Eine effiziente Kontrolle der Beteiligungsverhältnisse fehlt. Das Erfordernis der Unabhängigkeit könnte so leicht umgangen werden. Die Revisoren wären nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstellt, was diesbezüglich zu Problemen führen würde. Eine probierende Gesetzgebung, welche die absolute Freiheit in der rechtlichen Organisation der Anwaltskanzlei zum jetzigen Zeitpunkt vorsähe, ist deshalb nicht gefragt und würde zum heutigen Zeitpunkt mehr Fragen aufwerfen als Lösungsansätze präsentieren. Damit diese Frage aber dennoch weiter verfolgt wird, hat Herr Cottier im Ständerat eine entsprechende Motion (99.3656, "Rechtliche Organisationsformen für freie Berufe") eingereicht, die uns als sinnvoll erscheint.

Frau Nabholz hat gesagt, dass wir entgegen der Rechtswirklichkeit Gesetzgebung betrieben. Dagegen möchte ich einwenden, dass wir eben nichts festschreiben und somit auch nichts gegen die Rechtswirklichkeit vorsehen, insbesondere in einer Übergangsphase, in der es darum gehen wird, gestützt auf die Motion Cottier eine entsprechende Lösung zu suchen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also der Mehrheit zu folgen.

Ich beantrage Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen.