Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 57c Absatz 2 der Mehrheit zu folgen. Es ist vernünftig vorzusehen, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt. Wenn Sie den Entwurf des Bundesrates ansehen, stellen Sie fest, dass er einen Detaillierungsgrad aufweist, den wir nicht in diesem Gesetz haben wollen; die Details können in der Verordnung aufgenommen werden.

Zudem stellt sich wirklich die Frage nach einer praxistauglichen Umsetzung. Wie Sie sehen, soll jemand, der Heilmittel abgibt, seine Kundschaft über seine Beteiligungen usw. informieren. Man kann sich kaum vorstellen - das habe ich auch in der Kommission erwähnt -, dass ein Kardiologieprofessor aus Genf, der vielleicht zwei Novartis-Aktien hat und da und dort mitwirkt, das in seiner Praxis anschreiben muss. Das sind alles Dinge, die nicht praktikabel sind.

Ich denke, dass Transparenz sehr wichtig ist. Wir haben bei den vorhergehenden Artikeln entsprechende Beschlüsse gefasst. Deshalb kann man hier dem Bundesrat vertrauen, dass er die Einzelheiten adäquat regelt.