Deiss Joseph · Bundesrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

La question qui est encore en discussion, c'est celle de soumettre ou non cet objet au référendum facultatif. Lorsqu'on a un différend, je crois que la meilleure des choses est de se référer au texte qui doit nous guider tous. Il s'agit de la Constitution fédérale qui, à l'article 141 alinéa 1er lettre d, prévoit:

"Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen werden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet .... d. völkerrechtliche Verträge, die: 1. unbefristet und unkündbar sind" - das ist hier nicht der Fall, das ist nämlich kündbar -; "2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen" - das ist hier klar nicht der Fall -; "3. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen" - was hier ebenfalls nicht zutrifft.

Deshalb, glaube ich, ist es am besten, wenn wir uns alle an diese Regel halten und nicht irgendwie versuchen, mit Drohungen oder moralischen Argumenten Druck auszuüben. Es ist hier nicht eine Frage der Grösse, sondern jene der Anwendung der Rechte und der Regeln, die unser Land und unseren Staat leiten sollen.