Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Sie sehen ja, dass es hier keinen Minderheitsantrag gibt, es sei dem Nationalrat zuzustimmen. Ich habe darauf verzichtet, einen solchen Antrag zu stellen. Ich möchte einfach noch unterstreichen, was die Kommissionspräsidentin gesagt hat: Es wäre wichtig, dieses Thema noch einmal auszuleuchten.

Sicher ist es unbestritten, dass ein entsprechendes Verzeichnis der Medikamente entstehen soll. Die nationalrätliche Version beruht ja auf dem Konsens eines runden Tisches mit den wichtigen Stakeholdern: den Organisationen der Ärzte, der Apotheker, der Drogisten, der Pharmahersteller. Alle waren vereinigt und haben gesagt: Es braucht ein zusätzliches Instrument im Sinne einer Stiftung zur Patienteninformation. Ich verstehe gut - deshalb auch kein Minderheitsantrag -, wenn man der Ansicht ist, dass die nationalrätliche Fassung noch nicht ganz präzise formuliert sei. Ich möchte einfach auch Herrn Bundesrat Berset mitgeben, dass die Sorgen noch nicht ganz weg sind. Ein Einbezug der Stakeholder in diesem Bereich ist wichtig. Wenn man dieses Instrument schafft - in Absatz 1bis heisst es ja, das Institut "überträgt die Erstellung und den Betrieb des Verzeichnisses an Dritte" -, ist es wichtig, dass man sich sehr genau überlegt, wie man den Einbezug der Stakeholder sicherstellen und wie man verhindern kann, dass in diesem Bereich ein Monopol entsteht, wie es in den letzten Jahren der Fall war.

Ich bitte also darum, diese beiden Aspekte bei der weiteren Behandlung dieses Geschäftes ins zukünftige Konzept mit einzubeziehen. [PAGE 1279]