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AB 173535

Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch zu intervenieren, weil ich den Eindruck hatte, dass wir die Absätze 3 bis 7 diskutieren würden und Absatz 8 noch nicht zur Debatte stehe. Wir haben diesen Absatz ja in der Kommission wieder eingeführt, nachdem er ohne Diskussion - ich glaube, es handelte sich um ein Versehen - rausgefallen war.

Die Sache ist aus meiner Optik an sich recht klar, sie beruht nämlich auf dem Transparenzgebot dieses ganzen Gesetzes. Transparenz in diesen Markt zu bringen ist ein wichtiges Thema. Das Gebot, dass die entsprechenden Gesuche öffentlich gemacht werden, entspricht durchaus den europäischen Gepflogenheiten, und es entspricht auch einem Konsens aller Beteiligten, auch wenn es sie trifft. Hersteller und viele andere wünschen dieses Gebot im Sinne der Markttransparenz. Es entspricht auch einer wichtigen Motion mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Swissmedic" (08.3827), der wir in beiden Kammern mehrheitlich zugestimmt haben. Deshalb verstehe ich nicht ganz, wenn man jetzt, in diesem Stadium des Prozesses, noch einmal auf das Thema zurückkommen will. Da war eigentlich schon genug Zeit für eine Diskussion.

Ich würde Ihnen beliebt machen, dass wir bei der Version bleiben, die wir jetzt hier haben.