Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Es ist schwierig, nach Herrn Titularprofessor Mörgeli zu sprechen. Es handelt sich hier nicht um ein Gesetz, das wir behandeln, sondern um die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dieses Geschäft liegt voll und ganz in der humanistischen Tradition der Schweiz. 38 Länder haben diesen Ausschuss und seine Zuständigkeit bereits anerkannt. Wenn wir uns in der Schweiz für Menschenrechte einsetzen und jede Rassendiskriminierung ablehnen, steht es uns gut an, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Wir haben mit dem Rassismusartikel im Strafgesetzbuch klar den Weg gewiesen. Es zeigt sich auch beim neuesten Bezirksgerichtsentscheid, dass unsere Gerichte ja genügend Weisheit an den Tag legen und nicht einmal das Wahlplakat der SVP - "Kontaktnetz Kosovo-Albaner: nein" - verurteilen.

Was haben wir dann Angst vor unseren eigenen Gerichten und vor diesem Ausschuss, der anscheinend in 30 Jahren nur 20 Mal zusammengetreten ist? Gewünscht wird er vor allem von afrikanischen und asiatischen Staaten. Können wir Schweizer uns nicht auch mit ihnen solidarisch erklären?

Dass die SVP-Fraktion auch hier Nein sagt, gehört zu ihrer Isolationsstrategie. Ich kann die Fantasien von Herrn Schlüer und Herrn Mörgeli nicht teilen. Wir sind für diese Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses. Es ist ein kleiner Mosaikstein für die Menschenrechte, für die sich ja auch die anderen Parteien einsetzen. Auch den Leuten, die in der "Schweizerzeit" schreiben, z. B. Herr Philippe Mägerle, sind die Menschenrechte, wenn es um China geht, ja anscheinend sehr wichtig. Uns sind sie überall wichtig. Deshalb ist die CVP-Fraktion für diesen Bundesbeschluss. Sie lehnt den Antrag der Minderheit Schlüer auf Nichteintreten ab und möchte dieses Gesetz auch nicht dem fakultativen Referendum unterstellen.